Benedikt N. Fink

Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)?

Zugleich Anmerkung zu LAG Hamm, Beschluss vom 27.7.2021 – 7 TaBV 79/20

Mitbestimmungsrechte und aus ihnen abgeleitete Initiativrechte des Betriebsrates spielen eine wichtige Rolle in der Arbeitswelt. Der Betriebsrat erhält so die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen mitzuwirken und die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. Dagegen steht jedoch das Interesse des Arbeitgebers, Entscheidungen möglichst unbeeinflusst zu treffen. Dieses Spannungsfeld führt häufiger zu Streitigkeiten. Gerade die Einführung neuer Vorgaben kann zu Problemen führen. Durch eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, 1978) wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Regelungen zur umfassenden Arbeitszeiterfassung einzuführen. Aufgrund dieser Entscheidungen ist es erneut zu Diskussionen gekommen, ob dem Betriebsrat bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zukommt. Diese Frage soll im Laufe des Beitrages erörtert werden.

I. Sachverhalt

Die Arbeitgeberinnen streiten mit dem Betriebsrat über das Bestehen eines Initiativrechts zur Einführung einer elektronischen Zeiterfas-sung. Im Jahre 2017 wurden Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung aufgenommen, die 2018 abgeschlossen wurden. Eine Einigung über die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung kam nicht zustande. Auch weitere Verhandlungen diesbezüglich verstrichen fruchtlos. Deshalb leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle ein. Diese nahm sodann ihre Tätigkeit auf. Die Arbeitgeberinnen rügten die Zuständigkeit der Einigungsstelle und verwiesen darauf, dass nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 28.11.1989 – 1 ABR 97/88, BB 1990, 1062) kein Initiativrecht des Betriebsrates zur Einführung einer technischen Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestehe. Die Einigungsstelle fasste sodann den Beschluss, dass ihre Zuständigkeit gerichtlich überprüft werden müsse. Innerhalb dieses Verfahrens begehrte der Betriebsrat die Feststellung, dass ihm ein Initiativrecht im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zukomme. Dabei hat er auch Bezug auf das Urteil des EuGH (Urteil vom 14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, 1978) genommen, worin dieses die umfassende Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung aus der RL 2003/88/EG abgeleitet hat. Das Arbeitsgericht Minden hat sich der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen und ein Initiativrecht des Betriebsrates abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der Betriebsrat Beschwerde am LAG Hamm eingelegt.