Nach intensiven Beratungen – im Vorfeld der Abstimmung gingen über 100 Änderungsanträge ein – beschloss das EU-Parlament am 20. Januar 2022 mit großer Mehrheit die Annahme des Digital Services Act (DSA). Gelingt der EU mit dem DSA der viel beschworene historische Meilenstein in Sachen Regulierung des digitalen Raums?
Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Aufgrund der anhaltenden öffentlichen Diskussionen über Klimaschutz gewinnen die sog. Klimaschutzklagen (“Climate Change Litigation”, “Klimaklagen”) immer mehr Bedeutung. Zunehmend werden sie nicht mehr nur gegen den Staat, sondern auch gegen Unternehmen erhoben. Diese Klagen betreffen bislang allerdings nur die allgemeine Unternehmensstrategie und zielen darauf ab, die Unternehmen allgemein auf den Klimaschutz zu verpflichten. …
Nach wie vor steht das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht auf der politischen Agenda. Demzufolge wurde es im Rahmen der abgelaufenen Legislaturperiode insbesondere aufgrund des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096) erneut geändert bzw. angepasst. Zunehmend beeinflussen auch grenzüberschreitende Sachverhalte und damit einhergehend europarechtliche Fragen das nationale Gemeinnützigkeitsrecht. …
Die andauernde COVID-19-Pandemie hat in vielen Branchen zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt, sodass vorher kerngesunde Unternehmen nicht nur bilanziell zu Sanierungsfällen wurden. Ein probates Mittel zur Verbesserung der Bilanzsituation ist u. a. der Forderungsverzicht gegenüber der Gesellschaft (gegen Besserungsschein). Während die bilanziellen Folgen eines solchen Verzichts gegenüber Kapitalgesellschaften weitgehend geklärt sind, …
Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Standardsetzung/Gesetzgebung zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung im Zeitraum März 2021 bis Februar 2022. Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die in diesem Zeitfenster veröffentlicht wurden, werden im nachfolgenden Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext der Rechtsprechung eingeordnet. …
Über zwei Jahrzehnte sind vergangen, seit die elektronische Form im BGB eingeführt wurde. Seitdem wurde die Deutsche Mark durch den Euro, das Klapphandy durch das Smartphone und der Videoverleih durch Streaming-Dienste ersetzt. Im Arbeitsrecht dagegen wird nach wie vor fast ausschließlich auf Papier unterzeichnet. Im Jahr 2022 könnte sich das nun ändern und die elektronische Form endlich ihren Durchbruch feiern. …
Am 26.2.2002, also ziemlich genau vor 20 Jahren, ist der erste Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht worden. Der DCGK enthält wesentliche gesetzliche Vorschriften sowie Empfehlungen und Anregungen zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften. Die Regierungskommission überprüft diese jährlich auf Änderungsbedarf. Am 25.1.2022 ist das jüngste Konsultationsverfahren zu Änderungen am DCGK eröffnet worden, …
Nach mehr als zwei Jahren werden mit dem Ablauf des 31.8.2022 die pandemiebedingten Sonderregelungen für Hauptversammlungen ohne physische Präsenz von Aktionären und ihrer Vertreter auslaufen. Der Gesetzgeber möchte die in den letzten zwei Jahren gesammelten Erfahrungen nun zur dauerhaften Verankerung der sog. virtuellen Hauptversammlung im Aktiengesetz nutzen. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf vorgelegt, …
Mit Beschluss vom 24.2.1997 entschied der BGH, dass eine GmbH grundsätzlich persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA sein kann. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA lohnt ein erneuter Blick auf diese Rechtsformalternative. Gerade angesichts der Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung könnte die KGaA wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen.
