Mit dem Gesetz vom 25.6.2021 zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG; BGBl. I 2021, 2050) wurde in Deutschland erstmals ein sog. steuerliches Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt (§ 1a KStG). Danach können bestimmte Personengesellschaften zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft optieren. Diese Option zur Körperschaftsbesteuerung kann erstmals für Wirtschaftsjahre, …
Die kurz vor Weihnachten 2021 veröffentlichten Global Anti-Base Erosion Model (GloBE) Rules (Pillar 2) sehen die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Insbesondere soll Staaten, in denen die Konzernobergesellschaften ansässig sind, die Möglichkeit gegeben werden, eine Top-up Tax für die im Ausland niedrig besteuerten Einkünfte eines Tochterunternehmens zu erheben. …
“Betriebsratsmitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.” So steht es in § 37 Abs. 2 BetrVG. Was aber, wenn die Arbeitsbefreiungen ausufern und der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Betriebsratsaufgaben bezweifelt? Der Konflikt ist vorprogrammiert und wird dadurch verschärft, …
Der folgende Beitrag schließt an die Veröffentlichung in BB 2022, 535 ff. an. Er befasst sich zunächst mit den formellen Anforderungen der Gemeinnützigkeit. Anschließend widmet er sich den wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften und gibt einen Ausblick auf weitere Entwicklungen.
Der aktuelle Digitalisierungstrend macht auch vor den Finanzbereichen von Unternehmen nicht Halt und stellt diese vor die Herausforderung, sich den veränderten Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist damit für Unternehmen eine stärkere Fokussierung auf die strategischen Ziele des Kerngeschäfts verbunden, und es besteht der Bedarf, mehr entscheidungs- und steuerungsrelevante Informationen in einer angemessenen Zeit zur Verfügung zu stellen. …
Während die meisten Unternehmen Methoden und Verfahren zur Feststellung technisch-physikalischer Gefährdungen seit Jahrzehnten etabliert haben, ringen viele noch damit, sich die arbeitswissenschaftlichen Grundlagen der Beurteilung psychischer Gefährdungen zu erarbeiten und in Einklang mit der Rechtsprechung des BAG zu bringen. Der nachfolgende Beitrag soll sie dabei unterstützen.
Impfpflichten, seien es nun potentielle, tatsächliche, mittelbare und unmittelbare, beschäftigen die Öffentlichkeit spätestens seit es Impfstoffe gegen COVID-19 gibt. Hieß es zunächst noch, niemand wolle eine Impfpflicht einführen, haben mehrere Virusvarianten und immer höher steigende Infektionszahlen den Wind gedreht und die Diskussion neu befeuert. Nun hat die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht Einzug in das Infektionsschutzgesetz gefunden: Die Regelung des § 20a IfSG entfaltet ihre Wirkung mit Ablauf des 15.…
Am 16.2.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Die Bundesregierung stellt in dem Referentenentwurf klar, dass zu Beginn der laufenden Legislaturperiode die Finanzpolitik der Bundesregierung weiterhin im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie steht. …
Die “Uniform Rules for Demand Guarantees 758” (URDG 758) haben im Jahr 2009 das Licht der Welt erblickt; am 1.1.2010 sind sie in Kraft getreten. Die ICC selbst meint in ihrem Vorwort zu dieser Richtlinie, dass dieses Regelwerk “breite Zustimmung bei Bankern Anwendern und allen Beteiligten im Garantiegeschäft” findet (Broschüre der ICC zu den URDG 758, 2010 revision, ICC Germany e.…
Am 1.1.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden unter anderem die Vorschriften zur Eigenverwaltung reformiert. Die Anforderungen an einen Antrag auf Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung wurden erheblich verschärft und hierdurch die Möglichkeiten für Unternehmen, eine Insolvenz in Eigenregie durchzuführen, …
