Dr. Daniel Otte, LL.M., RA/FAHaGesR, Attorney-at-Law

25 Jahre Kapitalgesellschaft & Co. KGaA – eine Rechtsformalternative mit Zukunft?

Mit Beschluss vom 24.2.1997 entschied der BGH, dass eine GmbH grundsätzlich persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA sein kann. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA lohnt ein erneuter Blick auf diese Rechtsformalternative. Gerade angesichts der Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung könnte die KGaA wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen.

I. Einleitung

Seit dem Beschluss des BGH vom 24.2.1997 sowie der anschließenden Ergänzung des § 279 AktG um seinen Absatz 2 steht fest, dass auch eine Kapitalgesellschaft einzige persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA sein kann. Die Entscheidung wurde seinerzeit überwiegend begrüßt und der KGaA ein echter “Boom” prophezeit. Insbesondere Familienunternehmen, die an die Börse strebten, wurde die Kapitalgesellschaft & Co. KGaA als Rechtsform nahegelegt. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Rechtsform der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA ermöglicht es, uneingeschränkt Kapital über den ordentlichen Kapitalmarkt aufzunehmen, ohne hierbei die Kontrolle über die Unternehmensleitung aufgeben zu müssen. Gleichzeitig ist es aufgrund der Einschaltung der Kapitalgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin nicht mehr erforderlich, dass mindestens eine natürliche Person persönlich mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der KGaA haftet. Als ein weiterer Vorteil der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA gilt, dass einem mitbestimmten Aufsichtsrat in der KGaA nur wenig Einfluss auf die Geschäftsführung zukommt. Insbesondere kann der mitbestimmte Aufsichtsrat nicht die Geschäftsleitung der persönlich haftenden Gesellschafterin auswählen und keinen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte nach § 111 Abs. 4 AktG bestimmen. Dadurch wird es möglich, das (Familien-) Unternehmen weitestgehend ohne Einfluss von Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaftern zu führen.