Prof. Dr. Florian Drinhausen, LL.M., RA, und Astrid Keinath, RAin

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Nach mehr als zwei Jahren werden mit dem Ablauf des 31.8.2022 die pandemiebedingten Sonderregelungen für Hauptversammlungen ohne physische Präsenz von Aktionären und ihrer Vertreter auslaufen. Der Gesetzgeber möchte die in den letzten zwei Jahren gesammelten Erfahrungen nun zur dauerhaften Verankerung der sog. virtuellen Hauptversammlung im Aktiengesetz nutzen. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf vorgelegt, der versucht, die positiven Aspekte der präsenzlosen Hauptversammlung beizubehalten, aber zugleich das Niveau der Aktionärsrechte dem der Präsenzhauptversammlung vergleichbar zu gestalten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die vorgesehenen Neuregelungen, deren praktische Auswirkungen sowie Anregungen für mögliche Nachbesserungen.

I. Einleitung

Bedingt durch die Corona-Pandemie waren die Hauptversammlungssaisons der vergangenen zwei Jahre geprägt durch virtuelle Versammlungen ohne physische Präsenz von Aktionären und ihrer Vertreter. Um dieses im deutschen Aktienrecht nicht vorgesehene Versammlungsformat zu ermöglichen, wurde zu Beginn der Hauptversammlungssaison 2020 mit § 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (“COVMG”) eine befristete Spezialregelung geschaffen, welche die präsenzlose Hauptversammlung unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Nach nochmaliger Verlängerung der ursprünglich bis Ende 2020 und später auf Ende 2021 befristeten Sonderregelungen wird das COVMG nach der Hauptversammlungssaison 2022 endgültig außer Kraft treten.