Dr. Sebastian Verstege, RA/FAArbR, und Dr. Adrian Schürgers
“Und tschüss!” – Umgang mit de-facto-Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
“Betriebsratsmitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.” So steht es in § 37 Abs. 2 BetrVG. Was aber, wenn die Arbeitsbefreiungen ausufern und der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Betriebsratsaufgaben bezweifelt? Der Konflikt ist vorprogrammiert und wird dadurch verschärft, dass die Befreiung keiner Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Der folgende Beitrag untersucht deshalb die Frage, ob der Arbeitgeber einer solchen de-facto-Freistellung tatsächlich hilflos gegenübersteht und zeigt Handlungsoptionen auf, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsparteien proaktiv sichern können.
I. Einleitung
Ungestörte Betriebsratstätigkeit genießt einen hohen gesetzlichen Stellenwert. Nach § 78 Abs. 2 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die Behinderung oder Störung der Betriebsratstätigkeit ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unter Strafe gestellt. Das soll die Unabhängigkeit der Amtsführung gewährleisten. Der Gesetzgeber will die Mandatsträger vor einer “mandatsbedingten Überforderung” schützen und koppelt die Amtstätigkeit daher mit der persönlichen Arbeitszeit der Betriebsratsmitglieder.Betriebsratsarbeit kann während der Arbeitszeit bei voller Bezahlung erledigt werden. Sie genießt wegen § 37 Abs. 2 BetrVG Vorrang vor der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung. Der bekannte Grundsatz “Kein Lohn ohne Arbeit” wird damit durchbrochen.