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Digitale Betriebsratswahlen 2022: Wieviel Risiko kann man wagen?

Schafft es die nächste Ampelregierung bei der Digitalisierung der Mitbestimmung von rot auf gelb oder sogar grün zu schalten? Die Regierungen der letzten 16 Jahre haben den dringenden Reformbedarf bei der Digitalisierung der Mitbestimmung außer Acht gelassen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das zum 1.7.2021 in Kraft getreten ist, versuchte die Bundesregierung die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz künstlicher Intelligenz zu stärken und die fortschreitende Digitalisierung in die Arbeitswelt zu integrieren. …

“Relaisstation” CFO – weiterer Wandel der Rolle des Finanzleiters in Zeiten der Nachhaltigkeit?

Und schon wieder alles neu? Kaum hat die Digitalisierung im Finanzbereich von Unternehmen umfassend Einzug gehalten und seine Handlungsmöglichkeiten, Instrumente und Prozesse massiv verändert (vgl. dazu Paul, BB 38/2019, Die Erste Seite; Kaserer, BB 38/2021, Die Erste Seite), schon sehen manche Beobachter durch die Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit die Notwendigkeit einer weiteren “großen Veränderung” (Deloitte, …

EU-Sanktionen gegen Russland – Überblick und Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen

Die Europäische Union (EU) hat seit dem Jahr 2014 – damals ausgelöst durch die Annexion der Krim durch Russland – Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese beruhen vornehmlich auf der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.7.2014 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17.3.2014 und haben vor allem Rüstungslieferungen und den Gas- und Mineralölsektor betroffen. …

M&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil II): Risiken für die Käuferseite

In Teil I dieses Beitrages (BB 2021, 1545 ff.) wurde dargelegt, dass Unternehmensverkäufer im Rahmen einer M&A-Transaktion einer Vielzahl verschiedener Risiken ausgesetzt sind und daher in den letzten Jahren regelmäßig im Mittelpunkt der strafrechtlichen Verfolgung und Diskussion standen und stehen. Aber auch der Unternehmenskäufer muss im Rahmen des Erwerbs eines Unternehmens(anteils) Vorkehrungen treffen, …

Die Ökosoziale Steuerreform in Österreich

Die österreichische Bundesregierung legte am 15.12.2021 die “Ökosoziale Steuerreform” vor, die sodann im Jänner 2022 im Parlament intensiv debattiert und beschlossen wurde. Die Ökosoziale Steuerreform zählt zu den Prestigeprojekten der österreichischen Bundesregierung und führt in den Jahren bis 2025 zu einer Netto-Gesamtentlastung von rund 18 Mrd. Euro. Die Ökosoziale Steuerreform sorgt damit auch über die Grenzen Österreichs hinweg für Interesse und wird im Beitrag etwas näher vorgestellt.…

Der Durchschnittsverbraucher im Umsatzsteuerrecht – Auf die richtige Perspektive kommt es an

Lange war unklar, was im Umsatzsteuerrecht unter dem Begriff des Durchschnittsverbrauchers zu verstehen ist. In seinem Urteil vom 9.9.2021 in der Rechtssache C-406/20 “Phantasialand” befasste sich der EuGH mit dem Durchschnittsverbraucher. Er gab in dieser Entscheidung Hinweise, die für die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf den Durchschnittsverbraucher bedeutsam sind. …

Digitalisierung der Abschlussprüfung – Umsetzungsmöglichkeiten eines Data-Driven Audit gemäß ISA 315 (Revised 2019)

Die Art und Weise der Durchführung einer Abschlussprüfung hat sich im Zeitablauf immer wieder an veränderte Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst. In den aktuellen Prüfungsansätzen großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird insbesondere die Digitalisierung der Abschlussprüfung betont. Der nachfolgende Beitrag zeigt zunächst auf, welche Veränderungen ursächlich für diese Weiterentwicklung der Prüfungsansätze waren und was den Kern einer datengetriebenen Abschlussprüfung ausmacht. …

Unbegrenzter Urlaub statt Geld – Vertrauensurlaub als Zeichen kultureller Veränderungen

Als Teil der New Work-Bewegung hat das Konzept des Vertrauensurlaubs zuletzt an Aktualität gewonnen. Auch wenn die Idee nicht neu ist, wird der Vertrauensurlaub in Deutschland noch vergleichsweise zurückhaltend angewendet. Vor allem in den USA ist die sogenannte “unlimited PTO (paid time off)” verbreitet. Dennoch wird das Thema insbesondere von Personalern und Arbeitsrechtlern kontrovers diskutiert.…

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – ein zahnloser Tiger

In der letzten Woche ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft getreten. Bereits die vom Bundesministerium für Gesundheit gewählte Bezeichnung ist irreführend. Denn durch die in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügte Regelung wird niemand zu einer Impfung verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Maßnahme zutreffend als “einrichtungsbezogene Nachweispflicht”. …

Entwicklung des Übernahmerechts 2021

In Fortsetzung des Beitrages von Hasselbach/Stepper aus BB 13/14 | 2021, 771 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2021. Dabei gehen sie auch auf eine Reihe von Änderungen der Verwaltungspraxis der BaFin und des Rechtsrahmens für öffentliche Übernahmen sowie auf die aktuelle Rechtsprechung zum WpÜG ein.…