Yannick Peisker und Lena Bleckmann

Die Impfung als Kündigungsgrund – Hürden und Lösungsvorschläge im Lichte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG

Impfpflichten, seien es nun potentielle, tatsächliche, mittelbare und unmittelbare, beschäftigen die Öffentlichkeit spätestens seit es Impfstoffe gegen COVID-19 gibt. Hieß es zunächst noch, niemand wolle eine Impfpflicht einführen, haben mehrere Virusvarianten und immer höher steigende Infektionszahlen den Wind gedreht und die Diskussion neu befeuert. Nun hat die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht Einzug in das Infektionsschutzgesetz gefunden: Die Regelung des § 20a IfSG entfaltet ihre Wirkung mit Ablauf des 15.3.2022. Daneben besteht eine anhaltende Diskussion über die Möglichkeit, die Impfung auf Basis des Arbeitsvertrags anzuordnen. Dienen Impfpflichten auch vorrangig dem Infektionsschutz, so ist eine arbeitsrechtliche Betrachtung aufgrund des Tätigkeitsbezugs gleichwohl unentbehrlich. Das gilt insbesondere für die Folgen der Nichtbeachtung – der Umgang mit Personen, die sich einer Impfung trotz entsprechender Pflicht verweigern, wirft für die arbeitsrechtliche Praxis insbesondere in Kündigungsfragen grundlegende Fragen auf, die nicht zuletzt mit dem Näherrücken des Stichtages für die Geltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht immer akuter werden. Im Folgenden daher eine Untersuchung des § 20a IfSG sowie arbeitsrechtlicher Impfpflichten aus kündigungsschutzrechtlicher Perspektive, welche die bisherige Einordnung der Kündigung wegen fehlender Impfung grundlegend in Frage stellt.

I. Was regelt § 20a IfSG?

Bevor man sich den Folgen eines Verstoßes gegen die Pflicht nach § 20a Abs. 1 IfSG zuwenden kann, muss erst der Umfang der dort geregelten Impfpflicht bestimmt werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Personen, die gegen COVID-19 immun sind, das Virus in geringerem Maße verbreiten und hat dies zum Anlass für eine Impfpflicht für solche Personen genommen, die im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind. § 20a Abs. 1 präzisiert insoweit die Tätigkeitsbereiche, die von der Impfpflicht erfasst sind.