Der nachfolgende Beitrag richtet sich an alle, die sich für das aktuelle Thema der “Kryptobesteuerung” interessieren. In ihm wird die Argumentation des FG Köln kritisch gewürdigt. Dabei wird sowohl der aktuelle Meinungsstand aufgezeigt als auch auf tatbestandliche Missverständnisse und Lücken in der impliziten bzw. expliziten Argumentation hingewiesen.
Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) hat der Gesetzgeber die börsennotierten Unternehmen in der Folge des Wirecard-Skandals verpflichtet, u. a. ein internes Kontrollsystem und ein Risikomanagementsystem einzurichten. Darüber hinaus richten sich die Regelungen des Gesetzes auf eine Verschärfung des Enforcementverfahrens, die Professionalisierung der Arbeit des Aufsichtsrats und die Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers. …
Für viele Arbeitgeber gilt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als unantastbar. Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ihr Beweiswert durch den Vortrag verdächtiger Indizien erschüttert werden kann. Mit Urteil vom 8.9.2021 hat das BAG diesem Indizienkatalog einen weiteren Punkt hinzugefügt: Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, …
Offizielle Bezeichnung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist Financial Intelligence Unit. Sie nimmt als nationale Zentralstelle Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen entgegen und sammelt diese. Die Finanztransaktionen müssen einen Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche aufweisen. Grund für die Aufstellung waren die Anschläge vom 11.…
Wir leben in Krisenzeiten. Auf die Corona-Pandemie folgte die Rohstoff- und Chipkrise und auf diese der Ukraine-Krieg. Die Schlagzahl, mit der auf eine Krise die nächste folgt, ist so hoch, dass man geneigt sein könnte, Krisen als eine Konstante der Gegenwart zu betrachten. Ziel dieses Beitrags ist es, in der Praxis häufig anzutreffende Vertragskonstellationen und die vom Gesetz zur Verfügung gestellten Instrumente zu beleuchten und zu untersuchen, …
Per 1.7.2021 wurde vom Gesetzgeber die nationale Umsatzbesteuerung der Geldautomatenspiele abgerundet. Terrestrische und virtuelle Automatenspiele sollen unterschiedlich behandelt werden. Die Regelungen könnten dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widersprechen, wenn die Tätigkeiten als gleichartig zu beurteilen sind. Der Glücksspielmarkt hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. …
Ende April 2022 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) dreizehn Konsultationsentwürfe zu EU-Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit – den sog. European Sustainability Reporting Standards (ESRS) – veröffentlicht. Nach der gegenwärtig in Brüssel verhandelten Corporate Sustainability Disclosure Directive (CSRD) werden diese als delegierte Rechtsakte EU-weit von ca. …
Die Antidiskriminierungsstelle nimmt wichtigste Aufgaben im Kampf gegen die ungerechtfertigte Benachteiligung wahr. Sie ist Ansprechpartner und Unterstützer Betroffener und wirkt Diskriminierungen durch Öffentlichkeits- und Informationsarbeit präventiv entgegen, siehe § 27 AGG. Ihrer Bedeutung wird es nicht gerecht, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nunmehr seit 2018 kommissarisch erfolgt. …
Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für Arbeitnehmer regelmäßig mit erheblichen Einschnitten verbunden. Gerade in Zeiten hoher Inflation und ständig steigender Energiepreise ist der Wegfall des regelmäßigen Arbeitseinkommens zum Teil existenzbedrohend. Daher sind verschiedene staatliche Maßnahmen vorgesehen, um die negativen Folgen für Arbeitnehmer abzumildern. Dazu gehören das unter II. …
Seit Ende 2020 ist Bewegung in die Debatte über die Steigerung der Attraktivität der staatlichen Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten gekommen. Neben dem Commercial Court in Stuttgart und Mannheim werden seit Anfang 2021 in Nordrhein-Westfalen bestimmte Post-M&A-Streitigkeiten an einer Spezialkammer am Landgericht Düsseldorf gebündelt. In vielen mittelständischen M&A-Transaktionen besteht jedoch gar keine rechtswirksame Gestaltungsmöglichkeit, …
