Dr. Stephan Bauer, LL.M., RA

Mittelstands-M&A und die neuen Commercial Courts – § 38 ZPO als Hindernis

Seit Ende 2020 ist Bewegung in die Debatte über die Steigerung der Attraktivität der staatlichen Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten gekommen. Neben dem Commercial Court in Stuttgart und Mannheim werden seit Anfang 2021 in Nordrhein-Westfalen bestimmte Post-M&A-Streitigkeiten an einer Spezialkammer am Landgericht Düsseldorf gebündelt. In vielen mittelständischen M&A-Transaktionen besteht jedoch gar keine rechtswirksame Gestaltungsmöglichkeit, die Zuständigkeit der neu geschaffenen Commercial Courts zu vereinbaren. Denn nicht selten sind insbesondere die Verkäufer keine Kaufleute. In den Fällen steht § 38 Abs. 1 ZPO einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung entgegen. Im Folgenden wird untersucht, ob und wie unter Beteiligung von Nicht-Kaufleuten wirksam die Zuständigkeit der Commercial Courts vereinbart werden kann.

I. Die neuen Commercial-Courts

Die neuen sog. Commercial Courts an den Landgerichten Mannheim, Stuttgart sowie Düsseldorf und in zweiter Instanz am OLG Stuttgart, am OLG Karlsruhe und am OLG Düsseldorf stellen keine eigenständige Sondergerichtsbarkeit dar, sondern sind spezialisierte Zivilkammern an bestimmten Landgerichten bzw. Oberlandesgerichten. Sofern also im Folgenden von Commercial Courts gesprochen wird, sind diese Spezialspruchkörper gemeint.