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Die actio pro socio und der GmbH-Geschäftsführer

Die actio pro socio ist mittlerweile ein fest im GmbH-Recht etabliertes Instrument, mit dem insbesondere Minderheitsgesellschafter Rechte aus dem Gesellschaftsverhältnis oder auch Rechte der Gesellschaft im eigenen Namen geltend machen können (I.). Gleichwohl sind viele Einzelheiten zur Reichweite dieses Instituts noch nicht geklärt (II.). Der BGH hat nun entschieden, dass eine actio pro socio gegen einen Fremdgeschäftsführer nicht in Betracht kommt (III.…

Das Lobbyregistergesetz – zehn Praxisfragen (nicht nur) für Unternehmen

Seit dem 1.1.2022 gibt es in Deutschland erstmals ein Lobbyregistergesetz auf Bundesebene, das den Bereich der politischen Interessenvertretung grundlegend neu ordnet. Das Gesetz wirft dabei eine ganze Reihe von Fragen und Auslegungsschwierigkeiten auf. Zugleich drohen bei Verstößen die Sanktionen des Gesetzes: Bußgelder und Reputationsrisiken. Der Beitrag beantwortet die zehn relevantesten Praxisfragen und gibt unter Berücksichtigung der (teils unveröffentlichten) Verwaltungsauffassung konkrete Auslegungshilfen und Anwendungshinweise für die Praxis.…

Russlandsanktionen: Straf- und bußgeldrechtliche Risiken

Lieferbeziehungen von und nach Russland (und Belarus) sind derzeit nicht nur ökonomisch schwierig. Sie sind zunehmend auch rechtlich gefährlich. Leicht verliert man den Überblick über die Vielzahl der sich ständig erweiternden Sanktionspakete. Der Beitrag zeigt auf, wo die straf- und bußgeldrechtlichen Risiken bestehen, wenn Unternehmen nicht in der Lage oder gewillt sind, …

ESG-Transformation im “Super Pursuit”-Modus

Einige von Ihnen, werte Leser, werden die TV-Serie “Knight Rider” mit David Hasselhoff aka. Michael Knight noch kennen – und sein intelligentes Auto K.I.T.T. In brenzligen Situationen konnte Knight den “Super Pursuit Mode” aktivieren und so über die Maximalleistung des Autos noch einmal 40 % Power zulegen.

Die grenzüberschreitende Spaltung nach dem Referentenentwurf des UmRUG

Am 20.4.2022 hat das BMJ den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht. Der Entwurf führt erstmals Regelungen für grenzüberschreitende Spaltungen in das UmwG ein. Flankierend dazu hat das BMAS einen Referentenentwurf zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie vorgelegt, der die Regelungen für grenzüberschreitende Spaltungen (und Formwechsel) in einem neuen MgFSG niederlegt. …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2021

Der Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über die bedeutendsten Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2021 im Bereich der Umsatzsteuer. Hervorzuheben ist das Urteil zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei einer Organschaft. Daneben verfeinert der BFH bei Grundstücksumsätzen seine Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen und zum Widerruf der Option. Gleich mehrere Entscheidungen befassen sich mit den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen.…

Mobile Arbeit bzw. Arbeit im Home-Office an Sonn- und Feiertagen

Die mit der mobilen Arbeit, darunter der Tätigkeit im Home-Office, verbundene (örtliche) Flexibilität bringt es mit sich, dass bei diesen Arbeitsformen regelmäßig der Betriebssitz des Arbeitgebers und der jeweilige Arbeitsort auseinanderfallen. Soweit diese Orte in verschiedenen Bundesländern liegen, stellt sich aufgrund der uneinheitlichen Feiertagsgesetzgebung der Länder die Frage, …

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz hat am 20.4.2022 einen Entwurf zur Umsetzung der umwandlungsrechtlichen Vorgaben der europäischen Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorgelegt. Gegenstand des Entwurfs sind Änderungen der Regelungen über die grenzüberschreitende Verschmelzung sowie neue Regelungen für den grenzüberschreitenden Formwechsel und die grenzüberschreitende Spaltung von Kapitalgesellschaften. …