Jana Hoffmann, M.Sc., und Julika Demmer, B.Sc.

Aktuelle arbeits- und sozialrechtliche Fragen beim Insolvenzgeld

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für Arbeitnehmer regelmäßig mit erheblichen Einschnitten verbunden. Gerade in Zeiten hoher Inflation und ständig steigender Energiepreise ist der Wegfall des regelmäßigen Arbeitseinkommens zum Teil existenzbedrohend. Daher sind verschiedene staatliche Maßnahmen vorgesehen, um die negativen Folgen für Arbeitnehmer abzumildern. Dazu gehören das unter II. behandelte vorzufinanzierende Insolvenzgeld, das durch die Insolvenzgeldumlage U3 (dazu unter III.) finanziert wird. Die unter IV. behandelte Kurzarbeit hat insbesondere während der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass der Arbeitgeber von der Kündigung von Arbeitsverhältnissen abgesehen hat. Welche Bestandteile des Arbeitseinkommens insolvenzgeldfähig sind, wird unter V. beschrieben, bevor unter VI. die Sozialversicherungsbeiträge behandelt werden. Insbesondere dadurch, dass die Insolvenzgeldumlage mit Wirkung zum 1.1.2022 herabgesetzt worden ist und die Regelungen zur Kurzarbeit verlängert worden sind, hat das Thema hohe aktuelle Relevanz.

I. Einleitung

Für Arbeitnehmer ruft eine Krise des Arbeitgebers oftmals den Verlust des Arbeitsplatzes hervor, der dann einen sozialen Abstieg bedeuten kann. Das zum Verwaltungsrecht zählende Sozialrecht umfasst die Absicherung solcher sozialen Risiken und sorgt für soziale Sicherheit. Hierbei ist insbesondere das Insolvenzgeld nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozialpolitisch essenziell. Obwohl es im gesamtgesellschaftlichen Kontext kaum Publizität erlangt, gewährt es als Sozialleistung einen hohen Schutz. Das Insolvenzgeld allein hat im Sanierungsprozess allerdings wenig Relevanz, da es erst mit Insolvenzeröffnung von der Agentur für Arbeit an die Arbeitnehmer gezahlt wird. Um jedoch die Mitarbeitermotivation im Sanierungsprozess zu erhalten, besteht die Möglichkeit, das Insolvenzgeld unter bestimmten Voraussetzungen vorzufinanzieren.