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Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Kartellrecht im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsbeschränkung und Verbrauchernutzen

Der Ruf nach Leitlinien zur Bewertung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Kartellrecht wurde in den letzten Jahren immer lauter. Das Bundeskartellamt prüft derartige Kooperationen bislang von Fall zu Fall, ohne sich auf einen umfassenden Kriterienkatalog festzulegen. Am 1.3.2022 hat die Europäische Kommission einen überarbeiteten Entwurf der Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (Horizontalleitlinien) veröffentlicht. …

Mittelstands-M&A und die neuen Commercial Courts – § 38 ZPO als Hindernis

Seit Ende 2020 ist Bewegung in die Debatte über die Steigerung der Attraktivität der staatlichen Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten gekommen. Neben dem Commercial Court in Stuttgart und Mannheim werden seit Anfang 2021 in Nordrhein-Westfalen bestimmte Post-M&A-Streitigkeiten an einer Spezialkammer am Landgericht Düsseldorf gebündelt. In vielen mittelständischen M&A-Transaktionen besteht jedoch gar keine rechtswirksame Gestaltungsmöglichkeit, …

Neuerungen im internationalen Steuerrecht

Der Bundesgesetzgeber der vergangenen Legislaturperiode hat durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vom 2.7.2021, BGBl. I 2021, 1259) und das ATAD-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vom 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2035) das internationale Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland noch einmal wesentlich verändert. …

Erstellungsprozess, Reifegrad und organisatorische Verankerung von ESG-Reports in der DACH-Region

Gestiegene Erwartungen von Stakeholdern und Veränderungen im regulatorischen Umfeld zum ESG-Reporting stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen. Im Rahmen einer Studie wurden Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH-Region) zu den Auswirkungen befragt, die sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht für den Erstellungsprozess, den Reifegrad und die organisatorische Verankerung des ESG-Reporting ergeben. …

Das BAG und die Brückenteilzeit im Lichte der Rechtsgeschäftslehre

Arbeitgeber müssen bei der Bewältigung von Anträgen auf Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG eine Reihe formaler Vorgaben im Auge behalten; unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Antrag bewilligen oder ablehnen will. Nicht zuletzt die in § 9a Abs. 3 i.V. m. § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG verankerte Ankündigungsfrist des Arbeitnehmers hat sich als besonders praxisrelevant erwiesen. …

Mehr Schatten als Licht – der Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen

Das Gute zuerst: Der am 27. April vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen (RegE) greift eine ganze Reihe von Anregungen der Fachdiskussion zum Referentenentwurf (RefE) auf. Er beseitigt damit terminologische Unschärfen sowie Unsicherheiten bzgl. des personellen und sachlichen Anwendungsbereichs einzelner Regelungen. …

“Rolle rückwärts” – der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen

Die positiven Erfahrungen mit der virtuellen Hauptversammlung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben den Wunsch entfacht, das Institut der virtuellen Hauptversammlung dauerhaft in das AktG einzuführen. Das Bundesministerium der Justiz legte dazu im Februar 2022 einen Referentenentwurf mit einigen mutigen Neuerungen vor. Der seit 27. April 2022 vorliegende Regierungsentwurf dreht demgegenüber in vielen Punkten das Rad zurück. …

Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Württemberg

Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden können in Baden-Württemberg einen Fremdenverkehrsbeitrag für die Finanzierung der kur- und tourismusbedingten Aufwendungen erheben. In dem nachfolgenden Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen sowie ausgewählte Rechtsprobleme aus dem Fremdenverkehrsbeitragsrecht behandelt.

Impact, Financial und Double Materiality – die neuen Wesentlichkeitskonzepte für die (Finanz-)Berichterstattung

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem Konzept der Wesentlichkeit (materiality) in der nachhaltigen (Finanz-)Berichterstattung auseinander. Derzeit laufen parallele und wenig abgestimmte Bestrebungen der Europäischen Kommission über EU Sustainability Reporting Standards (ESRS) und des International Sustainability Standards Board (ISSB) zur Etablierung eines Referenzrahmens für die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung. …

Wie gewonnen, so zerronnen – Rückzahlungsklauseln aus der anwaltlichen Sicht

Arbeitnehmer sind heutzutage nur selten bis ans Arbeitslebensende mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Die globalisierte Welt ermöglicht gänzlich neue berufliche Wege, sodass Arbeitgeber gutes Personal häufig mit Fortbildungen oder Sonderzahlungen versuchen an sich zu binden. Rückzahlungsklauseln sollen dabei vertraglich gewährleisten, dass der Arbeitnehmer auch wirklich dem Betrieb treu bleibt. …