Prof. Dr. Gregor Thüsing und Lena Bleckmann

Der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung nach §§ 26 ff. AGG n. F.

Die Antidiskriminierungsstelle nimmt wichtigste Aufgaben im Kampf gegen die ungerechtfertigte Benachteiligung wahr. Sie ist Ansprechpartner und Unterstützer Betroffener und wirkt Diskriminierungen durch Öffentlichkeits- und Informationsarbeit präventiv entgegen, siehe § 27 AGG. Ihrer Bedeutung wird es nicht gerecht, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nunmehr seit 2018 kommissarisch erfolgt. Das Leitungsamt konnte seit diesem Zeitpunkt nicht mehr rechtswirksam neu besetzt werden. Die Ursache dieses Zustands glaubt man gefunden zu haben und sucht ihn nun durch eine Neuausrichtung des Besetzungsverfahrens auszuräumen und künftig zu vermeiden. Das ist ein Irrweg.

I. Der wesentliche Inhalt der Neuregelung

Zentraler Aspekt der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist die Schaffung der neuen Position des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, dem die Leitung der Antidiskriminierungsstelle obliegen soll. Dieser Bundesbeauftragte soll auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag gewählt werden sowie in der Amtsausführung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sein. Die Amtszeit soll fünf Jahre betragen, die Wiederwahl einmal zulässig sein.