Prof. Dr. Dieter Dziadkowski

Umsatzsteuerpflicht von Automatenspielumsätzen zweifelhaft

Per 1.7.2021 wurde vom Gesetzgeber die nationale Umsatzbesteuerung der Geldautomatenspiele abgerundet. Terrestrische und virtuelle Automatenspiele sollen unterschiedlich behandelt werden. Die Regelungen könnten dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widersprechen, wenn die Tätigkeiten als gleichartig zu beurteilen sind. Der Glücksspielmarkt hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. Dominierten früher die “harmlosen” Glücksspielveranstalter den Markt, sind inzwischen die neuen im Internet agierenden Veranstalter dominierend. Die Digitalisierung hat auf diesem Sektor vorbildliche Fortschritte gemacht. Der Fiskus bemüht sich seit Jahren, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und Tribut aus dem Spieltrieb der “Verbraucher” zu ernten. Anlässlich der Neuregelung, die nach einer intensiven Anhörung beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stattfand, hoffte man, eine unionskonforme Lösung gefunden zu haben. Es erscheint fraglich, ob den gesetzgebenden Gremien dieses Vorhaben gelungen ist. In nachstehendem Beitrag wird den auch offenen Fragen, ob die Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes eine Verbesserung der Glücksspielbesteuerung herbeiführen können, nachgegangen.

I. Einleitung

Die Besteuerung und insbesondere die Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen ist bereits seit Jahrzehnten in Gesetzgebung, Steuererhebung und Rechtsprechung auf nationaler und Unionsebene umstritten.