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Wie viel Insolvenzrecht braucht die Energiesicherung?

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiewirtschaft und zur Verbesserung der Energiesicherheit verkündet werden. Ein Teil dieser Maßnahmen hat auch erhebliche insolvenzrechtliche Konsequenzen.

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2021/22

Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff., BB 2019, 1922 ff., 2178 ff., BB 2020, 1794 ff., BB 2021, 1923 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2020/21 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.…

Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft mit Option nach § 1a KStG – die Behaltensfristen des § 6a S. 4 GrEStG

Nach wie vor werden viele kleine, aber auch mittelständische Unternehmen in der Rechtsform des Einzelunternehmens geführt. Gerade in der Gründungsphase bietet das Einzelunternehmen den Vorteil, besonders unkompliziert zu sein und Gründer von Verwaltungsaufwand zu entlasten. In späteren Phasen, häufig im Rahmen einer Unternehmensnachfolge oder nach starkem Wachstum, gewinnt dagegen das Thema Haftungsbeschränkung an Gewicht. …

Einkommensteuertarif 2022 evident realitätsfern und verfassungswidrig?

Der im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verabschiedete Einkommensteuertarif 2022 wurde im Antlitz der Superinflation von den gesetzgebenden Gremien sehenden Auges evident realitätsfern bestimmt. Der bisherige Tarif wurde nur minimarginal angehoben und berücksichtigt nicht die Kaufkraftminderungen durch die Preisexplosionen, die sich seit einigen Monaten so entwickelt haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr. …

EU-Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Handlungsempfehlungen für KMU

Der Europäische Green Deal schlägt sich immer deutlicher in der Regulierung der Wirtschaft nieder. Die Zeit der Diskussionen, Freiwilligkeit und Entwürfe scheint zugunsten klarer Vorgaben vorbei zu sein. Die EU hat neben anderen Regulierungen, etwa zum Emissionshandel und zur nachhaltigen Finanzierung, Ende Juni die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) inhaltlich abgestimmt und in die formal letzten Verabschiedungsprozesse gegeben. …

Zurück in die Zukunft? – Ausgangspunkt: Gefährdungsbeurteilung

Arbeitgebern kommt für ihre Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht zu. Diese aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Nebenpflicht umfasst auch den Schutz von Leib und Leben des Arbeitnehmers. Eine spezialgesetzliche Ausprägung hiervon findet sich in § 5 ArbSchG, wonach Unternehmen zum Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung verpflichtet sind. Hierdurch wird ermittelt, welche physischen und psychischen Gefahren mit der Tätigkeit als solche einhergehen. …

Geschäftsgeheimnisse im Compliance-System des Unternehmens: Anforderungen an die Umsetzung eines ganzheitlichen Geheimnisschutzes

Das Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (“GeschGehG”) vor mittlerweile gut drei Jahren hat nicht nur den wissenschaftlichen Diskurs um den Schutz geheimen Know-hows “wachgeküsst”, sondern auch den Fokus der unternehmerischen Praxis und der anwaltlichen Beratung auf das bis dato wenig beachtete Feld der Geschäftsgeheimnis-Compliance gelenkt – und dies gleich in doppelter Hinsicht. …

Die Neuregelungen der Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten im deutschen Verbrauchsteuerrecht ab dem 13.2.2023

Das Verbringen verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen bzw. über andere Mitgliedstaaten in das deutsche Steuergebiet unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen einer Besteuerung im deutschen Steuergebiet. Ursächlich hierfür ist das Bestimmungslandprinzip, welches in den Fällen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken sowie des Versandhandels dafür sorgt, …

Bilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung bei Hochinflation im IFRS-Abschluss

Die bilanzielle Abbildung von Berichtseinheiten, für deren funktionale Währung eine Hochinflation nachgewiesen wird, setzt eine Kaufkraftbereinigung voraus. Mit der zunehmenden Anzahl von Ländern, für die erstmals eine Hochinflation nachgewiesen wird, und persistierend hohen Inflationsraten in weiteren Ökonomien gewinnen bilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung zunehmend an Bedeutung. …