Prof. Dr. Michael Rutemöller, LL.M. (Taxation)

Die Neuregelungen der Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten im deutschen Verbrauchsteuerrecht ab dem 13.2.2023

Das Verbringen verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen bzw. über andere Mitgliedstaaten in das deutsche Steuergebiet unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen einer Besteuerung im deutschen Steuergebiet. Ursächlich hierfür ist das Bestimmungslandprinzip, welches in den Fällen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken sowie des Versandhandels dafür sorgt, dass eine verbrauchsteuerpflichtige Ware grundsätzlich am Ort des Verbrauchs besteuert werden soll. Diese im Bestimmungsmitgliedstaat der Ware geltenden Besteuerungsgrundsätze und Besteuerungstatbestände werden unter den Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten zusammengefasst und ab dem 13.2.2023 zum Teil grundlegend reformiert. Die maßgeblichen Neuregelungen sollen im Folgenden dargestellt und analysiert werden.

I. Einleitung

Warenbewegungen unterfallen den hier untersuchten Neuregelungen nur dann, wenn diese solche des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten sind. Die nationalen Verbrauchsteuergesetze enthalten auch in ihren Neuregelungen eine Begriffsbestimmung des steuerrechtlich freien Verkehrs. Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten sind demnach insbesondere abzugrenzen von Warenbewegungen, die in einem Verfahren der Steueraussetzung erfolgen. Steuerrechtlich freier Verkehr einerseits und Steueraussetzungsverfahren andererseits schließen sich dabei gegenseitig aus. Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich nicht in einem Verfahren der Steueraussetzung befinden, d. h. weder in einem Verfahren der Steueraussetzung im Steuerlager noch in einem Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung sind, sind zwangsläufig im steuerrechtlich freien Verkehr. Problematisch daran ist, dass nach der aktuellen Rechtslage nur diejenigen Waren, die sich in einem Verfahren der Steueraussetzung befinden, einer steuerlichen Überwachung nach dem EDV-gestützten EMCS-Verfahren unterliegen. Für Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten besteht bislang lediglich eine papiermäßige und damit missbrauchsanfällige und nur schwer zu kontrollierende Überwachung. Im Zentrum der Neuregelungen steht daher eine grundlegende Überarbeitung des Überwachungsverfahrens bei den Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten. Dies wird nachfolgend auch anhand der Ausführungen zu den reformierten Steuerentstehungstatbeständen deutlich.