Prof. Dr. Dieter Dziadkowski

Einkommensteuertarif 2022 evident realitätsfern und verfassungswidrig?

Der im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verabschiedete Einkommensteuertarif 2022 wurde im Antlitz der Superinflation von den gesetzgebenden Gremien sehenden Auges evident realitätsfern bestimmt. Der bisherige Tarif wurde nur minimarginal angehoben und berücksichtigt nicht die Kaufkraftminderungen durch die Preisexplosionen, die sich seit einigen Monaten so entwickelt haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG sowie weitere Tarifeckwerte wurden faktisch eingefroren.

I. Neuregelung 2022

Die Regierungsparteien sehen angesichts erheblicher Preiserhöhungen Handlungsbedarf zur Entlastung (u. a. Anhebung der Grundfreibeträge). Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden von den Gesetzgeberinnen und Gesetzgebern weitgehend ignoriert. In ständiger Rechtsprechung hat das BVerfG entschieden, dass der Grundbedarf, der sich im sozialhilferechtlichen Existenzminimum widerspiegelt, vom Zugriff durch die Einkommensbesteuerung verschont werden muss. Trotz der amtlichen Erkenntnis, dass sich die Steigerungen der Verbraucherpreise kontinuierlich seit mehreren Monaten jenseits der 7 %-Marke bewegen, wurden diese realen Daten nicht berücksichtigt. Diese nicht verfassungskonforme Gesetzgebung wurde auch von der Mehrheit des Parlaments hingenommen. Obwohl seit Monaten immer betont wird, kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden, wird durch diese Gesetzgebung eine heimliche Steuererhöhung realisiert.