Einer unbilligen Entwicklung der Organvergütung kann regelmäßig durch austarierte variable Vergütungselemente im Anstellungsvertrag vorgebeugt werden. Die Herabsetzung der Organvergütung bei Vorstandsmitgliedern und auch bei Fremdgeschäftsführern sollte hingegen nur das letzte Mittel sein und kommt doch immer öfter in der Praxis und auch vor Gericht vor.
Am 14. Juni 2022 haben die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) die jahrelangen Verhandlungen zur Modernisierung des ECT abgeschlossen und ein “Agreement in Principle” erzielt. Der genaue Text des reformierten Vertrags wurde den Vertragsstaaten am 22. August 2022 zugestellt. Auf der nächsten Konferenz der Energiecharta, die am 22. …
Es ist eine wahre Kaskade von wichtigen Urteilen des EuGH, welche die Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten jetzt in eine Zwangsjacke packen, aus der sie – in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und dem Schutzzweck der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG – nur noch der Gesetzgeber befreien kann. Er wird klein beigeben müssen. Die Tendenz der Luxemburger Richter, dem Unionsrecht gegenüber den Verfahrensrechten der Mitgliedstaaten die Oberhand einzuräumen, …
In der Rechtswirklichkeit von VC-Beteiligungen wurde bislang unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH zu den sog. Manager-/Mitarbeitermodellen einerseits die voraussetzungslose Hinauskündigung und andererseits eine Rückübertragung der Geschäftsanteile zum Nominalwert als sachlich gerechtfertigt wahrgenommen. Neuere Rechtsprechung des OLG München in Sachen Managermodell hat diese bis dahin etablierte Marktpraxis neu zur Disposition gestellt. …
§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG enthält die für die Praxis bedeutende Regelung der erweiterten Kürzung für Grundbesitzunternehmen. Seit der Änderung durch das FoStoG enthält diese Regelung erfreulicherweise nun erstmals eine sog. Bagatellgrenze, mit deren Einführung auch einige Anwendungsfragen verbunden sind. Nunmehr wurden gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (GLE) dazu veröffentlicht, …
Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene müssen die existierenden Investitionskontrollregime Rechtssicherheit und Transparenz bieten. Dies gilt auch für das deutsche Investitionskontrollregime. In diesen Tagen endet die zweijährige Evaluierungsperiode für die Änderungen der deutschen Investitionskontrolle der letzten Jahre. Für diese Periode bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), …
Das Bundesministerium der Justiz hat am 20.4.2022 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der umwandlungsrechtlichen Vorgaben der europäischen Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorgelegt. Am 6.7.2022 hat die Bundesregierung nun den Regierungsentwurf veröffentlicht, der in wesentlichen Punkten dem Referentenentwurf entspricht. Neben den Regelungen zu grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften in Umsetzung der europäischen Umwandlungsrichtlinie (s. …
Das OLG Düsseldorf hat durch zwei Entscheidungen im Bereich von Start-up-Unternehmen eine Diskussion entfacht, ob für diese Unternehmen – im Hinblick auf die vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsätze – bei der Überschuldungsprüfung Einschränkungen geboten sind. Die Entscheidungen eignen sich, um zunächst die allgemeinen Grundsätze der Überschuldungsprüfung zu rekapitulieren. …
Für die nachhaltige Sicherung des unternehmerischen Erfolgs spielen rechtmäßiges und ethisches Verhalten eine zentrale Rolle. Neben der Risikovermeidung geht es vor allem darum, das Vertrauen von Aktionären, Kunden und Geschäftspartnern zu gewinnen und zu erhalten. Ziel ist es, durch ganzheitlich angelegte Compliance Management Systeme, die auch den Bereich der Tax Compliance umfassen, …
Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) hat neu die Empfehlung aufgenommen, dass in der Unternehmensstrategie neben den langfristigen wirtschaftlichen Zielen auch ökologische und soziale Ziele angemessen berücksichtigt werden sollen. Idealerweise können diese verschiedenen Ziele in Einklang gebracht werden. Dies ist aber in der Realität nicht immer möglich, sodass regelmäßig Zielkonflikte entstehen. …
