Mit der europäischen Datenstrategie hat die Kommission die Grundlagen für ein europäisches Großprojekt gelegt. Erklärtes Ziel ist es, die EU zur führenden datengestützten Gesellschaft zu entwickeln. Nach der Zielvorstellung der Kommission soll es Unternehmen erleichtert werden, Daten innerhalb der EU branchenübergreifend zu teilen. Hierdurch sollen die wirtschaftlichen Potentiale von Daten gehoben werden. …
Der Beitrag untersucht im Lichte des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 1.11.2022 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital die Frage, wie sich fremd- und eigenkapitalähnliche Genussrechte zum neuen Beherrschungsregime in der Hinzurechnungsbesteuerung verhalten.
Am 22.11.2022 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) den ersten Satz von zwölf sektorübergreifenden European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die Europäische Kommission übergeben. Diese wird die Entwürfe nach weiterer Konsultation auf Grundlage der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) voraussichtlich im Juni 2023 als Delegierte Rechtsakte den von der CSRD-Berichtspflicht betroffenen Unternehmen – ca. …
Innerbetriebliche Umfragen sind für Arbeitgeber schon seit langem und auch in der weiterhin aktuellen Corona-Pandemie ein wichtiges Instrument, um Problemstände oder Wünsche von Mitarbeitern im Betrieb zu erkennen und zielgerecht darauf reagieren zu können. Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, besteht in der Praxis allerdings nicht selten Unsicherheit, wie es sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Durchführung von innerbetrieblichen Umfragen verhält. …
Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 13.9.2022 viele Rechtsexperten und Praktiker überrascht. Der Senat sollte sich mit dem Bestehen eines Initiativrechtes des Betriebsrates im Zusammenhang mit der elektronischen Zeiterfassung auseinandersetzen. Es hat sich jedoch ausführlich mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland auseinandergesetzt und eine bereits jetzt bestehende unmittelbare Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zeiterfassung auf eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs.…
Wenn man den aktuellen Berichten zu den Mergers & Acqusitions- (M&A-)Perspektiven 2023 glauben will, hat sich spätestens seit Mitte 2022 Kater-Stimmung breitgemacht – und das bei allen Beteiligten, seien es Strategen oder Finanzinvestoren, Akteure klassischer M&A-Transaktionen oder Public M&A. Dies überrascht schon ein bisschen, denn die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre waren doch eher positiv. …
Am 12.1.2023 ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (“DSVO”) in Kraft getreten. Die Europäische Kommission (“Kommission”), das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der EU haben damit eine neue Säule des europäischen Wettbewerbsrechts errichtet. Die Kommission erhält hierdurch völlig neue Kompetenzen. Allerdings lässt die Verordnung einige wichtige Fragen offen, …
Private Equity und Venture Capital Fonds sind stark gefragt. In Europa konnten sie seit 2018 nach Angaben von Invest Europe über 100 Mrd. Euro Eigenkapital pro Jahr einwerben. Im ersten Halbjahr 2022 erhielten sie ca. 64 Mrd. Euro an Kapitalzusagen. Davon entfallen laut Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften ca. 3 Mrd. Euro auf deutsche Fonds. Dem rechtlichen Rahmen der Investition in diese Fonds kommt damit erhebliche Bedeutung zu.…
Bei der Konkretisierung und Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung nach Säule 2 standen die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Rechtsschutz für Steuerpflichtige bisher nicht im Vordergrund. Allerdings können schon relativ übliche steuerliche Konstellationen erhebliche Doppelbesteuerungs- und Rechtsschutzfragen im internationalen Konzern aufwerfen. Der Beitrag arbeitet einige ausgewählte offene Probleme der Doppelbesteuerung und des Rechtsschutzes heraus, …
Beim Kauf eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe im Wege eines Share Deal (Erwerb der Gesellschaftsanteile) wird das Zielunternehmen mit seinen bestehenden Rechtsbeziehungen und den daraus resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten erworben. Diese Forderungen und Verbindlichkeiten können auch im Verhältnis zum Verkäufer bzw. zu ihm nahestehenden Personen existieren und insbesondere auch im Zusammenhang mit einer konkreten Transaktion entstehen. …
