Benedikt N. Fink

Pflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor

– Zugleich Anmerkung zu BAG, Beschluss vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21

Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 13.9.2022 viele Rechtsexperten und Praktiker überrascht. Der Senat sollte sich mit dem Bestehen eines Initiativrechtes des Betriebsrates im Zusammenhang mit der elektronischen Zeiterfassung auseinandersetzen. Es hat sich jedoch ausführlich mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland auseinandergesetzt und eine bereits jetzt bestehende unmittelbare Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zeiterfassung auf eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gestützt. In der Vorinstanz hatte sich das Landesarbeitsgericht Hamm (27.7.2021 – 7 TaBV 79/20) lediglich mit der Frage des Bestehens eines Initiativrechts bei einer elektronischen Zeiterfassung auseinandergesetzt. Es hat ein Solches angenommen und auf § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gestützt. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin war erfolgreich. Das BAG erkennt dem Betriebsrat kein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung zu. Für seine Begründung hat sich der 1. Senat allerdings nicht auf Ausführungen zum Initiativrecht beschränkt, sondern sich auch mit den Anforderungen des sogenannten Stechuhr-Urteils des EuGH (14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, 1978) für das nationale Arbeitsrecht auseinandergesetzt. Der Beitrag soll sich mit den wesentlichen Aspekten des Beschlusses auseinandersetzen.

I. Ausgangspunkt

Dem Beschluss des BAG liegt die Frage zu Grunde, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zusteht. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einer Arbeitgeberin und dem Betriebsrat. Diese nahmen im Jahr 2017 Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung auf, welche 2018 abgeschlossen werden konnte. Jedoch einigten sich die Parteien dabei nicht über die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung. Daher wandte sich der Betriebsrat an die Einigungsstelle. Diese wurde auch tätig. Dagegen wehrte sich die Arbeitgeberin und rügte die Zuständigkeit der Einigungsstelle, da das BAG in seiner bisherigen Rechtsprechung (28.11.1989 – 1 ABR 97/88, BB 1990, 1062) ein Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung technischer Einrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ablehnte. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle sollte daher gerichtlich überprüft werden. Im Rahmen dieses Verfahrens wollte der Betriebsrat festgestellt haben, dass ihm ein Initiativrecht für die Einführung eines technischen Arbeitszeiterfassungssystems aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zukommt.