Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax, RA/FAStR

Kein Genuss: Genussrechte in der “neuen” Hinzurechnungsbesteuerung

Der Beitrag untersucht im Lichte des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 1.11.2022 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital die Frage, wie sich fremd- und eigenkapitalähnliche Genussrechte zum neuen Beherrschungsregime in der Hinzurechnungsbesteuerung verhalten.

I. Ausgangslage

Vor rund 15 Jahren ist unter Mitwirkung des Verfassers in dieser Zeitschrift der Aufsatz “Die tatbestandliche Erfassung von Genussrechten als Anteile an Kapitalgesellschaften bei der Hinzurechnungsbesteuerung” erschienen. Recht behutsam wurde in diesem Aufsatz aufgrund des Vergleichs mit anderen Vorschriften des Ertragsteuerrechts angedeutet, dass jedenfalls eigenkapitalähnliche Genussrechte entgegen der damals “wohl” h. M. unter bestimmten Voraussetzungen [sic!] durchaus als Anteile an Kapitalgesellschaften qualifizieren könnten, die zu einer Inländerbeherrschung i. S. d. §§ 7 ff. AStG führen. Man darf sagen, dass dieser Beitrag die Fachwelt ein wenig in Aufruhr versetzt hat. Die Verfasser erreichten Anrufe arrivierter Kollegen, die sich empört zeigten, dass man “so etwas” ja nicht schreiben könne. Man müsse “die Finanzverwaltung ja nicht mit der Nase darauf stoßen”, dass “da etwas zu holen sei”. Ob weiland bei dieser Kritik das Sachargument überwog oder die Kollegen nur Angst um ihre eigenen Gestaltungen hatten, sei hier mal dahingestellt.