Dipl.-Kfm. Dr. Stephan Schnorberger, M.A. (Economics-USA), StB, Prof. Dr. Michael Dust, Konstantin Sakuth, LL.M., StB, und Nils Etzig

Globale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2

Bei der Konkretisierung und Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung nach Säule 2 standen die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Rechtsschutz für Steuerpflichtige bisher nicht im Vordergrund. Allerdings können schon relativ übliche steuerliche Konstellationen erhebliche Doppelbesteuerungs- und Rechtsschutzfragen im internationalen Konzern aufwerfen. Der Beitrag arbeitet einige ausgewählte offene Probleme der Doppelbesteuerung und des Rechtsschutzes heraus, um zu einer sachgerechten und möglichst unbürokratischen Lösung beizutragen.

I. Einleitung

Die vom Inclusive Framework on BEPS (“IF”) initiierte Einführung einer globalen Mindestbesteuerung nach Säule 2 (Global Anti-Base Erosion Rules, “GloBE”) hat seit ihren Anfängen in 2019 zunehmend an Dynamik gewonnen. Höhepunkt der Entwicklung war die Veröffentlichung der Model Rules im Dezember 2021, gefolgt vom Model Commentary im März 2022. Auch wenn deren Inhalte vermehrt in der Steuerliteratur behandelt und diskutiert werden, sind noch viele Fragen offen. Dies wurde auch im Rahmen der letzten öffentlichen Anhörung zu Säule 2 im April 2022 deutlich. Dabei wurden Anregungen für das sog. GloBE Implementation Framework gesammelt. Dem Vernehmen nach gibt es hierzu weiterhin Diskussionen und politische Verhandlungen im Rahmen des IF. Der vorliegende Beitrag beleuchtet ein bisher stiefmütterlich behandeltes Thema: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Rechtsschutz für den Steuerpflichtigen im Rahmen der Säule 2. Dem Vernehmen nach steht die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Zeitplan der internationalen zwischenstaatlichen Verhandlungen zum Implementation Framework an letzter Stelle. Umso wichtiger ist es, offene und regelungsbedürftige Themen in diesem Bereich herauszuarbeiten und damit Anstöße für die Umsetzung von Säule 2 in nationales Recht zu geben.