Beitrag

Nachhaltige Unternehmensführung durch die Brille des Arbeitsrechts – Berichterstattung zu arbeitsrechtlichen Aspekten nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS)

Schon für das Geschäftsjahr 2024 werden viele Unternehmen nach den European Sustainability Reporting Standards (“ESRS”) Bericht erstatten müssen. Der vorliegende Beitrag ordnet die ESRS systematisch in die bisherige und die angepasste Corporate Social Responsibility-Richtlinie sowie den European Green Deal ein und fasst die zentralen Regelungen zusammen. Der Fokus liegt dabei auf der “sozialen” Berichterstattung, …

Update Heilung unwirksamer Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen

Abfindungsklauseln gehören zum Standardrepertoire einer gut gestalteten GmbH-Satzung. Geht die darin enthaltene Beschränkung der Höhe der Abfindung des aus der Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters bereits bei Gründung bzw. Einfügung einer Abfindungsklausel durch Satzungsänderung zu weit, ist eine entsprechende Abfindungsklausel analog § 241 Nr. 3 AktG nichtig. Entsteht die Diskrepanz zwischen Verkehrswert und Abfindungsbetrag erst mit der Zeit, …

Die EU-Sozialtaxonomie und ihre Auswirkungen auf ESG-Ratings von Unternehmen

Nach der EU-Umwelttaxonomie und der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) arbeitet die EU-Kommission bereits an ihrem nächsten großen Wurf: der EU-Sozialtaxonomie. Die neue Verordnung soll, ähnlich wie die Umwelttaxonomie für Umwelt und Klima, festlegen, welche Tätigkeiten in der Wirtschaft als sozial nachhaltig gelten – und welche nicht. Ein besonders umstrittener Punkt sind dabei Regelungen, …

Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder

Mit Urteil vom 24.5.2022 – IX R 28/21 (BB 2022, 2646 Ls., DStR 2022, 2430) hat der IX. Senat des BFH die für die Anwendungspraxis nicht unbedeutende Frage beantwortet, ob die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an die Kinder, welche (zum Teil) während des Zeitraums nach § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG nicht mehr nach § 32 EStG, jedoch weiterhin als unterhaltsberechtigte Personen i.…

Das neue BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien vom 20.10.2022 – Rückenwind für den Umsatzschlüssel?

Am 20.10.2022 wurde ein neues BMF-Schreiben zur Berechnung des Vorsteuerschlüssels für gemischt genutzte Immobilien veröffentlicht. Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob für derzeit noch offene Umsatzsteuerveranlagungen mit Verwendung des Flächenschlüssels Handlungsbedarf besteht. Insbesondere soll die Berechnung des Objektschlüssels bei Objekten mit Tiefgaragen oder Photovoltaikanlagen auf dem Dach beleuchtet werden.…

Zur Neufassung der Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB-E – Ende der babylonischen Sprachverwirrung?

Mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 soll nach über 30 Jahren auch die Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB, die im Schrifttum vielfach als schwer verständlich und lückenhaft kritisiert wurde, neu gefasst werden. Ob und inwieweit diese intendierte Neufassung in der Lage ist, sämtliche bis dato bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen, ist Gegenstand des nachfolgenden Beitrags, …

Die Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB – Probleme aus der arbeitsrechtlichen Praxis

Fragestellungen rund um den Beginn der zweiwöchigen Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB begegnen Praktikern und Rechtsanwendern in zuverlässiger Regelmäßigkeit. Dies alleine schon deshalb, weil der Trennungsdruck für Unternehmen in Fällen, in denen eine außerordentliche Kündigung im Raum steht, häufig besonders hoch ist. Das Gesetz hilft jedoch im konkreten Anwendungsfall meist nicht weiter und gibt in aller Regel keine Antwort auf die Frage, …

Datenschutz-Durchsetzung: Kommen nach den Behörden und den Verbänden jetzt auch die Mitbewerber zum Zuge?

Kommt sie nun doch noch, die anwaltliche Abmahnwelle im Datenschutzrecht? Nein, es soll hier nicht um die fragwürdige Abmahnpraxis rund um Google-Fonts gehen. Auch im Jahr sechs der DSGVO ist noch immer ungeklärt, ob Mitbewerber Datenschutzverstöße der Konkurrenz mit den lauterkeitsrechtlichen Mitteln des UWG unterbinden dürfen oder nicht. Mit Beschlüssen vom 12.1.2023 hat der I. …

Regierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie

Am 7.12.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs ist ein neuer Unterabschnitt im Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022

Dieser Beitrag gibt im Anschluss an den Bericht in BB 2022, 195 ff. einen Überblick über die wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die im Jahr 2022 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen eine wichtige BGH-Entscheidung zum Vorstandsbericht beim Bezugsrechtsausschluss sowie eine Reihe von OLG-Entscheidungen zu verschiedenen Themen. …