Am 12.1.2023 ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (“DSVO”) in Kraft getreten. Die Europäische Kommission (“Kommission”), das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der EU haben damit eine neue Säule des europäischen Wettbewerbsrechts errichtet. Die Kommission erhält hierdurch völlig neue Kompetenzen. Allerdings lässt die Verordnung einige wichtige Fragen offen, …
Die Inflation verharrt auf hohem Niveau (z. B. sind Nahrungsmittel 21 % teurer). Die Lohn-Preis-Spirale wurde gestartet. Die Steuerbelastung steigt bei der Einkommensteuer sogar merklich progressiv. Eine stille, aber nicht lautlose Enteignung droht – auch auf dem Gebiet der Einkommensteuer. Durch das Einfrieren von Freibeträgen wird ebenfalls die Bemessungsgrundlage “künstlich” auf Nominalbasis erhöht. …
37 Jahre nach dem Erlass der Produkthaftungsrichtlinie hat die Europäische Kommission am 28.9.2022 ihren Vorschlag für eine neue Produkthaftungsrichtlinie (im Folgenden: RL-E) veröffentlicht. Dieser Vorschlag sieht im Vergleich zur bisherigen Produkthaftungsrichtlinie eine deutliche Verschärfung der Produkthaftung für Wirtschaftsakteure sowie massive Eingriffe in das Zivilverfahrensrecht der Mitgliedstaaten vor. …
“Dieselgate”, Fluggastrechte, Wirecard, Bankenentgelte, Datenschutzverstöße und nicht zuletzt Kartellschäden – die Liste der Themenkomplexe, in denen ähnlich gelagerte Ansprüche einer Vielzahl von Anspruchstellern geltend gemacht werden, ist vielfältig. Bisher stellt das deutsche Recht kein spezielles Instrument zur kollektiven Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bereit. …
Der Beitrag beschreibt, wie mittelständische Unternehmensgruppen die De-minimis-Ausnahme im Pillar Two-Regelwerk zur Reduzierung der dort angedachten Ergänzungssteuer ggf. auf Null nutzen können.
Mit seinem Urteil vom 1.2.2022 hat der V. Senat des BFH u. a. entschieden, dass die Vermietung von nicht eigens für die Unternehmenstätigkeit in besonderer Weise ausgestatteten und daher ohne weiteres austauschbaren Büroräumen nicht zu einer wirtschaftlichen Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG führt. Das Urteil gibt Anlass, sich mit dem wohl schwammigsten der drei Eingliederungsmerkmale der umsatzsteuerlichen Organschaft zu befassen.…
Die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) vorgegebenen gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2022 stehen im Zeichen des veränderten Umfelds der Bilanzierenden (Klimaaspekte, Ukraine-Krieg bzw. allgemeine Veränderungen im makroökonomischen Umfeld) und der Implikationen, die sich hieraus für die IFRS-Rechnungslegung ergeben. …
Jürgen Fodor und Wilhelm-Friedrich Puschinski
In mehreren Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht in den vergangenen Jahren zur Kompetenz von Einigungsstellen positioniert, die eine fehlende Einigung der Betriebsparteien über eine Regelung zur Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz herbeiführen sollten bzw. per Spruch ersetzen mussten. Dabei hat es einige der Grundsätze aufgegeben, die es noch im Jahr 2004 (unter anderem Vorsitz) etabliert hatte. …
Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff., BB 2022, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2022 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, …
