Tobias Rump, RA, und Dr. Theresa Noßke, RAin

Die neue EU-Drittstaatensubventionsverordnung – Eine neue Säule in der Wettbewerbspraxis

Am 12.1.2023 ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (“DSVO”) in Kraft getreten. Die Europäische Kommission (“Kommission”), das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der EU haben damit eine neue Säule des europäischen Wettbewerbsrechts errichtet. Die Kommission erhält hierdurch völlig neue Kompetenzen. Allerdings lässt die Verordnung einige wichtige Fragen offen, die zu erheblicher Unsicherheit bei betroffenen Unternehmen führen können. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Inhalt der Verordnung, die Überschneidungen mit dem sonstigen Wettbewerbsrecht sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf die wettbewerbsrechtliche Praxis und betroffene Unternehmen.

I. Einleitung

Mit der DSVO etabliert der EU-Gesetzgeber einen Kontrollmechanismus im Hinblick auf Subventionen, die von Staaten außerhalb des Binnenmarktes (sog. Drittstaaten) an im Binnenmarkt tätige Unternehmen fließen. Erklärtes Ziel ist die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen (sog. level playing field).