Prof. Dr. Jörg H. Ottersbach, StB

Disquotale und gespaltene Gewinnausschüttungen

Disquotale Gewinnausschüttungen erleichtern die Gewinnzuordnung bei Kapitalgesellschaften. Vorabgewinne, die bei Personengesellschaften gute “Dienste leisten”, sind nicht einsetzbar. Der BFH hat in einem aktuellen Urteil die Anwendungsmöglichkeiten disquotaler Gewinnausschüttungen erheblich erweitert. Zudem ist es nunmehr auch bei Kapitalgesellschaften erstmalig möglich, personenbezogene Kapitalrücklagen zu bilden. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten, Gewinne zu verteilen, verbunden mit entsprechenden Praxishinweisen.

I. Einleitung

Bei disquotalen Gewinnausschüttungen handelt es sich um offene Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 S. 1 KStG), die allerdings von dem gesellschaftsvertraglich vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel abweichen. Insoweit einer der Gesellschafter einen, bezogen auf seine Beteiligung, überquotalen Anteil der Gewinnausschüttung erhält, wird ihm durch die Gesellschaft ein Vorteil zugewendet, der drei der vier Tatbestandsmerkmale der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG) erfüllt. Allerdings liegt ein gesellschaftsrechtlicher Gewinnverteilungsbeschluss vor. Soweit die Satzung der Gesellschaft nichts anderes vorsieht, reicht die einfache Mehrheit für einen Gewinnverwendungsbeschluss aus (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Die Aufteilung des Gewinns ergibt sich aus dem Gesetz (§ 29 Abs. 3 S. 1 GmbHG), der Satzung (§ 29 Abs. 3 S. 2 GmbHG) oder in Ausnahmefällen aus einem satzungsdurchbrechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung.