Beitrag

Digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – ein Beitrag zur Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung und (neuen) digitalen Erkenntniswegen

Seit dem 1.1.2023 existiert nach mehreren verschobenen Anläufen die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Diese ist bei gesetzlich Versicherten grundsätzlich digital von Unternehmen selbst abzurufen, nachdem sie vom behandelnden Arzt an die zuständige Krankenkasse übermittelt wurde und dort zum Abruf bereitgestellt worden ist. Das stellt einen Wandel von der bisherigen Vorlagepflicht des Arbeitnehmers hin zur Holschuld des Arbeitgebers dar. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2023, 899 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des produktbezogenen Umweltrechts und Stoffrechts.

Herausforderungen und Folgerungen aus dem Diesel-Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 21.3.2023 – C-100/21 das deutsche Delikts- und Kaufvertragshaftungsrecht wesentlich beeinflusst. Danach entfalten die EU-Typgenehmigungsvorschriften unmittelbare deliktische und vertragliche Haftungsansprüche des individuellen Käufers, wenn sie denn – wie im “Diesel-Skandal” millionenfach geschehen – nicht eingehalten worden sind. Die Anwendung von EU-Bestimmungen zur Produktkonformität und von technischen Normen als Instrumente der Durchsetzung des EU-Rechts und der auf EU-Ebene verfolgten Politiken ist allerdings juristisches Neuland. …

BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2021/2022

Der nachfolgende Beitrag gibt – an dieser Stelle erstmalig – einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Immobilienbesteuerung aus den Jahren 2021 und 2022. Dies betrifft sowohl die laufenden Einkünfte (§ 21 EStG) als auch die Veräußerungseinkünfte (§ 23 EStG). Es ist beabsichtigt, diesen Report regelmäßig fortzuführen.

Zunehmende Zielkonflikte zwischen Nachhaltigkeit und Bilanzierung: Problem oder Lösung?

Die Maximierung des Shareholder Value und damit die Steigerung des Unternehmenswerts – verstanden als Marktwert des Eigenkapitals – galt lange Zeit als vorrangiges (finanzielles) Ziel einer guten Unternehmensführung. Über die Veröffentlichung von (geprüften) Finanzinformationen, deren Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit eine Aufgabe der Rechnungslegung ist, kann Rechenschaft über das Erreichte abgelegt und einen Ausblick auf das noch zu Erwartende gegeben werden. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil I

Rechtsprechung zum Produktrecht ist bekanntlich ein rares Gut. Aus der Perspektive der Rechtspraxis ist dies zwar teilweise zu begrüßen, da sich allfällige Gerichtsentscheidungen nicht selten stark von der geltenden Dogmatik entfernen. Bisweilen können damit aber auch seit Langem bestehende Streitigkeiten (abschließend) geklärt werden, wenn und soweit die Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. …

MiCAR – Marktzugang für Kryptodienstleister

Die Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) – deren finale Abstimmung im EU-Parlament für den 20.4.2023 vorgesehen war – wird den europäischen Markt für Kryptowerte künftig umfassend regulieren. Dies gilt auch für das Angebot sog. Kryptodienstleistungen. Für Unternehmen mit Kryptogeschäftsmodellen stellt sich daher die Frage, wie sie künftig Zugang zum europäischen Kryptomarkt erhalten können. …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2022

Der Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über die bedeutendsten Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2022 im Bereich der Umsatzsteuer. Für die Praxis bedeutsam sind insbesondere die Entscheidungen zur Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen, zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung sowie zur Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern. …

Bilanzpolitik in aktuellen Unternehmenskrisen – empirische Befunde, Chancen und Risiken

In Krisenzeiten steigt die Unsicherheit über die Ertragsaussichten sowie die Vermögens- und Finanzlage von Unternehmen. Die Unsicherheit des wirtschaftlichen Umfelds der Unternehmen spiegelt sich in betriebswirtschaftlichen Kennzahlen wider. Insbesondere der ermittelte Periodengewinn eines Unternehmens ist durch das Ausüben von Wahlrechten und Ermessensentscheidungen bei betriebswirtschaftlichen Prognosen von den Unternehmen beeinflussbar. …