Dipl.-Finw. Gerhard Bruschke, StB

Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO

Die Abgabe von Steuererklärungen ist eine Pflicht für die Steuerpflichtigen, die regelmäßig innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Termin zu erfüllen ist. Da diese zeitlichen Vorgaben nicht immer eingehalten werden, hat die Finanzverwaltung neben Zwangsmaßnahmen zur Abgabe auch die Möglichkeit, über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen Einfluss zumindest auf das künftige Abgabeverhalten zu nehmen und die verspätete Abgabe selbst zu sanktionieren. Die Vorschrift des § 152 AO ist dabei durch das Gesetz vom 18.7.2016 neu gefasst, später jedoch nochmals in einigen Bereichen modifiziert worden. Die nachstehenden Ausführungen sollen die Handhabung der Vorschrift und die möglichen Abwehrmaßnahmen gegen eine Festsetzung von Verspätungszuschlägen vorstellen, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

I. Einleitung

Die Neufassung des § 152 AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens stellt sich in der praktischen Anwendung als Zwitterlösung dar. Während auf der einen Seite eine gesetzliche Pflicht zur Festsetzung des Verspätungszuschlages manifestiert wurden, wird auf der anderen Seite bei bestimmten Fallgestaltungen an der bisherigen Lösung einer Ermessensentscheidung zumindest teilweise festgehalten. Bei der Prüfung eines Verspätungszuschlages ist also zuerst darauf zu achten, welche dieser beiden Varianten im konkreten Fall zur Anwendung kommen müssen.