Beitrag

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil I

Der zweiteilige Beitrag informiert über die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO für bi- und multilaterale Vorabverständigungsverfahren. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt des § 89a Abs. 7 und 8 AO eingehend zu erörtern und bestehende Defizite aufzuzeigen. In der Folge kann die die Rechtsnorm betreffende, gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung der Vorschrift geleistet werden. …

Erwerb eigener Anteile durch das assoziierte Unternehmen nach HGB – Gedanken zur Fortentwicklung des DRS 26 und Update zu BB 2020, 1512 ff.

Der Erwerb eigener Anteile durch assoziierte Unternehmen wird im Deutschen Rechnungslegungs Standard (DRS) 26 nicht ausdrücklich behandelt. Dabei zeigen Praxisfälle, dass es weitergehender Überlegungen zur Abbildung von verhältniswahrenden und nicht verhältniswahrenden Erwerben eigener Anteile durch assoziierte Unternehmen im handelsrechtlichen Konzernabschluss bedarf. …

Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes – geeignetes Instrument zur Sicherung des Wohlstands?

Große Erwartungen schürt der am 12.4.2023 von den Bundesministerien für Finanzen (BMF) und der Justiz (BMJ) veröffentlichte Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes. Bereits der Name suggeriert einen “großen Wurf”. Entsprechend stellt gleich der erste Abschnitt des Entwurfs klar: “Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann [. …

Von der Gesetzlichkeitsfiktion abweichende Widerrufsbelehrungen – Welcher Auffassung des BGH ist zu folgen?

Das sich gegenwärtig abzeichnende Bild ist – um es vorsichtig zu sagen – ein wenig bizarr. Die Antwort, ob und in welchem Maß der Unternehmer berechtigt ist, in seiner Widerrufsbelehrung – vor allem im Rahmen von § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F., aber eben nicht nur dort – von der Gesetzlichkeitsfiktion in Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB (§ 312a Abs. 2 BGB) in noch zulässiger Weise abzuweichen, …

Take or Pay – Zur Einordnung und Zulässigkeit von Abnahme- und Kompensationsverpflichtungen in B2B-Lieferbeziehungen

Preisvereinbarungen sind nicht zuletzt durch die Folgen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges sowie der Inflationsentwicklung in ihrer Relevanz gestiegen. Dies betrifft zum einen die Implementierung geeigneter Preisänderungsmechanismen, zum anderen aber auch sogenannte Take-or-Pay-Klauseln. Letztere dienen einer Abnahme- und Einnahmenverstetigung und sind eine finanzielle Absicherung von vereinbarten Mindestabnahmeverpflichtungen. …

Related Party Transactions – Geschäfte mit nahestehenden Personen i. S. d. §§ 111a bis 111c AktG bei der GmbH

Zum 1.1.2020 wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (“ARUG II”) die Vorschriften der §§ 111a bis 111c AktG über Geschäfte mit nahestehenden Personen neu eingeführt (sog. “Related Party Transactions”/”RPT”, vgl. die gesetzliche Definition in § 111a Abs. 1 S. 2 AktG). Diese Vorschriften begründen insbesondere einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Aufsichtsrats für solche Geschäfte, …

Den digitalen Wandel gestalten – mit ViDA zu einem modernen Mehrwertsteuersystem

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe, die sich mit dem Richtlinienentwurf zur Änderung der Mehrwertsteuervorschriften auseinandersetzt, den die EU-Kommission im Zuge der Initiative “VAT in the Digital Age” (ViDA) veröffentlicht hat. Der Richtlinienentwurf vom 8.12.2022 beabsichtigt insbesondere die Einführung digitaler Meldepflichten (“DMP”) und beinhaltet neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungstellung. …

Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Grunderwerbsteuer bei Share Deals durch neue Korrekturvorschrift?

Gehen mindestens 90 % der Anteile an einer im Inland grundbesitzenden Gesellschaft auf Neu-Gesellschafter über (sog. Share Deal), soll dies nach Auffassung der Finanzverwaltung dazu führen, dass sowohl beim schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Signing) als auch beim Übergang der Anteile (Closing) Grunderwerbsteuer entsteht. Danach soll die Grunderwerbsteuer in solchen Fällen also grundsätzlich doppelt anfallen. …

Zweifelsfragen betreffend die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen bei M&A-Transaktionen

Die Bildung von Pensionsrückstellungen unterliegt eigenständigen handelsbilanziellen und steuerbilanziellen Regelungen. Der nachfolgende Beitrag stellt diese dar und erläutert, welche Konsequenzen diese bilanzielle Behandlung im Rahmen von M&A-Transaktionen auf die Bewertung von Unternehmen und die Kaufpreisfindung hat und welche Lösungswege hier in der Praxis eingeschlagen werden können.

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Formwechseln und Spaltungen innerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum

Die sogenannte Umwandlungsrichtlinie (EU 2019/2121) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. Sie war bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen. Die Umsetzung führte zu einem neu geschaffenen Gesetz, das am 1.12.2022 vom Bundestag verabschiedet wurde: Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG). …