Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, RA

Von der Gesetzlichkeitsfiktion abweichende Widerrufsbelehrungen – Welcher Auffassung des BGH ist zu folgen?

Zugleich Anmerkung zu BGH, 1.12.2022 – I ZR 28/22, BGH, 15.2.2023 – IV ZR 353/21 und BGH, 15.3.2023 – IV ZR 40/21

Das sich gegenwärtig abzeichnende Bild ist – um es vorsichtig zu sagen – ein wenig bizarr. Die Antwort, ob und in welchem Maß der Unternehmer berechtigt ist, in seiner Widerrufsbelehrung – vor allem im Rahmen von § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F., aber eben nicht nur dort – von der Gesetzlichkeitsfiktion in Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB (§ 312a Abs. 2 BGB) in noch zulässiger Weise abzuweichen, ist offen. Dieser Frage soll hier anhand von drei aktuellen BGH-Urteilen (BGH, 1.12.2022 – I ZR 28/22, BGH, 15.2.2023 – IV ZR 353/21 und BGH, 15.3.2023 – IV ZR 40/21) vertiefend nachgegangen werden.

I. Problemaufriss

Ausgangspunkt ist die Entscheidung des BGH vom 1.12.2022 – I ZR 28/22, in der festgelegt wird, dass es dem Unternehmer durchaus gestattet ist, von der in Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB vorgesehenen gesetzlich formulierten Widerrufsbelehrung abzuweichen. Dabei aber handelt der Unternehmer auf eigenes Risiko. Das ist kaum sehr konturenscharf. Kontrapunktisch hierzu sollen dann zwei weitere Urteile des BGH vorgestellt werden, die auf den ersten Blick einander widersprechen: Die für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehene Entscheidung vom 15.2.2023 – IV ZR 353/21 behandelt einen Formfehler in der Widerrufsbelehrung nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. als geringfügig und in der Sache daher als unerheblich. Dagegen steht das Urteil vom 15.3.2023 – IV ZR 40/21, das – ebenfalls bei einem Formfehler der Widerrufsbelehrung nach derselben Norm – gegenteilig entschieden hat. Der Beitrag soll den Versuch unternehmen, hier für die Praxis den Faden der Ariadne zu finden.