Dr. Dirk Koch, RA/StB, und Sebastian Gerhards, RA

Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Grunderwerbsteuer bei Share Deals durch neue Korrekturvorschrift?

Gehen mindestens 90 % der Anteile an einer im Inland grundbesitzenden Gesellschaft auf Neu-Gesellschafter über (sog. Share Deal), soll dies nach Auffassung der Finanzverwaltung dazu führen, dass sowohl beim schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Signing) als auch beim Übergang der Anteile (Closing) Grunderwerbsteuer entsteht. Danach soll die Grunderwerbsteuer in solchen Fällen also grundsätzlich doppelt anfallen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) führte der Gesetzgeber § 16 Abs. 4a GrEStG ein, wonach eine solche Doppelbelastung unter gewissen Umständen und auf Antrag verhindert werden kann. Warum diese neue Vorschrift Fluch und Segen zugleich ist, soll mit nachfolgendem Beitrag beleuchtet werden.

I. Übersicht zum neuen § 16 Abs. 4a GrEStG

1. Problemaufriss

Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellen das Signing und das Closing bei Share Deals zwei grunderwerbsteuerrechtliche Vorgänge dar, wenn diese beiden Rechtsvorgänge, wie im Regelfall, zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden: Während beim Signing eine Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 3 GrEStG verwirklicht wird, wird zum Closing der Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG (Kapitalgesellschaftsregel) bzw. der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG (Personengesellschaftsregel) erfüllt. Dass dieses Ergebnis nicht mit dem gesetzlich normierten Anwendungsvorrang von § 1 Abs. 2a bzw. 2b GrEStG vereinbar ist, erkennt wohl die Finanzverwaltung und gibt in den Erlassen daher Folgendes vor: