Beitrag

Prozesse als Ausgangspunkt für die Identifikation von Compliance-Risiken im Mittelstand

Die Einführung eines ganzheitlichen Compliance-Management-Systems bei mittelständischen Unternehmen steckt aktuell noch “in den Kinderschuhen”. Wege zur Identifikation von Compliance-Risiken und die Einführung adäquater Maßnahmen müssen für die Unternehmen umsetzbar sein und dabei finanzielle sowie personelle Ressourcen der Unternehmen schonen. Der nachfolgende Beitrag zeigt die wesentlichen Vorteile des Einsatzes von Prozessmanagement als Grundlage für ein Compliance-Management-System. …

Arbeitszeiterfassung als Instrument des Arbeitnehmerschutzes

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Gesetze, mit denen die Entscheidung CCOO des EuGH (EuGH, 14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 68; daran anknüpfgend BAG, 13.9.2021 – 1 ABR 22/21, BB 2023, 768 m. BB-Komm. Ley) umgesetzt werden soll, liegt vor. Vieles war wohl so zu erwarten, einiges überrascht dann doch. In wesentlichen Punkten schöpft das neue Recht die europarechtlichen Spielräume nicht aus. …

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2022/2023

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2022 bis März 2023) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf der Kontrolle von Klauseln in Versorgungszusagen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Änderung von Versorgungszusagen und den dafür anzulegenden Prüfungsmaßstäben. …

Der Menschenrechtsbeauftragte – Das (noch) unbekannte Wesen der LkSG-Compliance

Wenn in den vergangenen Jahren von Menschenrechtsbeauftragten die Rede war, dann zumeist von den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen (im Bundesministerium der Justiz – BMJ) oder für Menschenrechtspolitik (im Auswärtigen Amt). Seit Juli 2021 findet man den Menschenrechtsbeauftragten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seit 1.1.2023 in manchem Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten. …

Geheimnisschutz-Compliance im Unternehmen – Ein Wettlauf mit der Zeit

Der Beitrag untersucht die Anforderungen an den Geheimnisschutz im Lichte des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18.4.2019 (GeschGehG). Vier Jahre Anwendungs- und Entscheidungspraxis zeigen: Die Gerichte tendieren zu strengen Anforderungen an den Geheimnisschutz. Die Umsetzung eines angemessenen Schutzkonzepts im Unternehmen ist Aufgabe der Geschäftsführung/des Vorstands. …

Compliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger?

Das Thema Compliance nimmt in seiner Bedeutung stetig zu. Auch für steuerbegünstigte Körperschaften spielt die Einhaltung der für sie geltenden satzungsmäßigen und gesetzlichen Vorgaben eine immer bedeutendere Rolle. Insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts ist die Einhaltung der hier geltenden Regelungen für die verantwortlichen Organmitglieder essenziell, …

Tax Compliance ein Novum in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre?

Tax Compliance ist en vogue. Das zeigt sich unter anderem daran, dass sich zahlreiche Kommentare, Zeitschriftenaufsätze, Dissertationen oder Seminare der Thematik widmen, die nicht vollkommen neu ist, sondern im Kern vielmehr schon immer von Bedeutung war. Der nachfolgende Beitrag untersucht daher, inwiefern sich die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften damals und die Tax Compliance heute unterscheiden, …

Tax-Compliance-Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Mit der Einführung des Art. 97 § 38 EGAO im DAC-7-Umsetzungsgesetz hat das Thema Tax Compliance neue Bedeutung gewonnen, da es erstmals möglich ist, mit einem von der Betriebsprüfung als wirksam akzeptierten steuerlichen Kontrollsystem Erleichterungen für zukünftige Betriebsprüfungen zu erreichen. Neu ist vor allem auch die Möglichkeit, sich ein steuerliches Kontrollsystem durch die Betriebsprüfung als wirksam “zertifizieren” zu lassen und damit jenseits möglicher Prüfungserleichterungen auch mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf eine straf- und haftungsvermeidende Wirkung von Tax-Compliance-Maßnahmen zu erlangen. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2023, 899 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des produktbezogenen Umweltrechts und Stoffrechts.