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Empfehlung A.5 DCGK 2022 zu Angaben zum internen Kontroll- und zum Risikomanagementsystem – Praxiserfahrungen der DAX40-Unternehmen

Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) fallen, sind mit der Empfehlung konfrontiert, im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des gesamten internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems zu beschreiben und eine Stellungnahme zur Angemessenheit und Wirksamkeit dieser Systeme abzugeben. Im nachfolgenden Beitrag werden die unterschiedlichen Herangehensweisen der DAX40-Unternehmen dargestellt und ausgewertet.…

Die Rolle des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz

Mit großer zeitlicher Versäumnis hat der Gesetzgeber endlich die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt. Am 12.5.2023 gab der Bundesrat nach mehreren Anläufen das grüne Licht für das Hinweisgeberschutzgesetz (BR-Drucksache 210/23). Neben vielen Streitpunkten ist ein Thema bisher nicht in der Debatte erörtert worden: die Rolle der Betriebsräte. Dazu soll dieser Beitrag dienen.

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg

Deutschland ist ein attraktiver Schiedsort, auch für ausländische Unternehmen. Hiesige Schiedsrechtler – einschließlich des Verfassers – sind sich da einig. Bekanntlich muss aber der Köder nicht dem Angler schmecken. Und im Wettbewerb um grenzüberstreitende Schiedsverfahren beißen die Fische an Standorten wie London, Paris, New York, Genf und zunehmend Singapur einfach besser. …

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil II

Im Zusammenhang mit Greenwashing gibt es für Unternehmen eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Diese betreffen diverse Rechtsgebiete. Der Beitrag zeigt auf, in welchen materiell-rechtlichen sowie prozessualen Einkleidungen sich Greenwashing-Risiken in den einzelnen Rechtsgebieten realisieren können. Teil I (BB 2023, 1155 ff.) hat sich dabei zunächst den Greenwashing-Risiken im Zusammenhang mit dem Finanzaufsichtsrecht gewidmet, …

Drittstaatensubventionsverordnung – Eine Bestandsaufnahme der geplanten Durchführungsverordnung: Was kommt? Was fehlt?

Am 12.1.2023 trat die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (“DSVO“) in Kraft und wird ab dem 12.7.2023 zur Anwendung gelangen. Künftig sind damit Investitionen von Staaten außerhalb des Binnenmarkts der Kontrolle der Europäischen Kommission (“Kommission“) unterworfen. Die DSVO ließ bislang viele Fragen offen, die auch durch den zuletzt veröffentlichen Entwurf der Durchführungsverordnung nur teilweise ausgeräumt werden können. …

EU-Pläne zur Bankenabwicklung: Bitte abwickeln!

Noch immer sind die Folgen des “Bankenbebens” zu spüren, das vor zwei Monaten die internationalen Finanzmärkte erschüttert hat (vgl. ausführlich Paul, in: Paul [Hrsg.], wissen und handeln, 2023, S. 3–37, im Erscheinen). Mit der Silicon Valley Bank (SVB) musste eine “Ikone” der Tech-Szene durch den amerikanischen Staat gerettet werden, und in der Schweiz wurde das Schicksal der 167-jährigen Credit Suisse (CS), …

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil I

Im Zusammenhang mit Greenwashing gibt es für Unternehmen eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Diese betreffen diverse Rechtsgebiete. Der Beitrag zeigt auf, in welchen materiell-rechtlichen sowie prozessualen Einkleidungen sich Greenwashing-Vorwürfe in den einzelnen Rechtsgebieten realisieren können. Teil I widmet sich dabei zunächst der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Allgemeinen und im Zusammenhang mit dem Finanzaufsichtsrecht. …

Die Eintragung einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien

Durchläuft ein Schuldner ein Insolvenzverfahren, in dem es ihm nicht gelingt, sich insgesamt von seinen Schulden zu befreien, so gibt es für diesen nach der Insolvenzordnung die Möglichkeit einer sog. Restschuldbefreiung (§§ 286 InsO ff.). Die Restschuldbefreiung ermöglicht es dem Schuldner, sich nach einer Wohlverhaltensphase von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten zu befreien, …

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil I

Der zweiteilige Beitrag informiert über die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO für bi- und multilaterale Vorabverständigungsverfahren. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt des § 89a Abs. 7 und 8 AO eingehend zu erörtern und bestehende Defizite aufzuzeigen. In der Folge kann die die Rechtsnorm betreffende, gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung der Vorschrift geleistet werden. …