Prof. Dr. Christoph Schmidt

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil I

Der zweiteilige Beitrag informiert über die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO für bi- und multilaterale Vorabverständigungsverfahren. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt des § 89a Abs. 7 und 8 AO eingehend zu erörtern und bestehende Defizite aufzuzeigen. In der Folge kann die die Rechtsnorm betreffende, gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung der Vorschrift geleistet werden. An ausgewählten Stellen erfolgt zudem ein Vergleich mit der Rechtslage vor Schaffung des § 89a AO. Im vorliegenden ersten Beitragsteil liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf der Darstellung des Themenkomplexes, der die Festsetzung, Erhebung und Höhe der Gebühr für die Antragsbearbeitung (§ 89a Abs. 7 AO) beinhaltet. Der zweite Beitragsteil fokussiert zum einen die Antragsrücknahme und ein etwaiges Absehen von einer Gebührenfestsetzung (§ 89a Abs. 8 AO) sowie zum anderen die in diesem Kontext relevanten Möglichkeiten des Rechtsschutzes.

I. Einführung

Das internationale Steuerrecht ist mit der fortwährenden Herausforderung konfrontiert, unter Rückgriff auf die zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen einen Ausgleich zwischen verschiedenen Verteilungskonflikten zu schaffen: Zum einen auf vertikaler Ebene zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen sowie zum anderen auf horizontaler Ebene zwischen den jeweiligen Staaten. Daher ist es wenig verwunderlich, dass bereits seit einigen Jahren das Thema der Verrechnungspreise sowohl national als auch international zunehmend in den Fokus aller am Besteuerungsverfahren beteiligten Stakeholder rückt.