Dr. Alexander Kessler, LL.M., RA, und Dr. Lars Behrendt, RA

Related Party Transactions – Geschäfte mit nahestehenden Personen i. S. d. §§ 111a bis 111c AktG bei der GmbH

Zum 1.1.2020 wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (“ARUG II”) die Vorschriften der §§ 111a bis 111c AktG über Geschäfte mit nahestehenden Personen neu eingeführt (sog. “Related Party Transactions”/”RPT”, vgl. die gesetzliche Definition in § 111a Abs. 1 S. 2 AktG). Diese Vorschriften begründen insbesondere einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Aufsichtsrats für solche Geschäfte, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten (§ 111b AktG). Ihrem eindeutigen Wortlaut nach gelten diese Vorschriften nur für die im Sinne von § 3 Abs. 2 AktG börsennotierte Aktiengesellschaft (und über die entsprechenden Verweisungsnormen für die börsennotierte KGaA und SE). Gleichzeitig verweisen mehrere Vorschriften auch für die GmbH auf §§ 111a bis 111c AktG, obwohl die GmbH nicht börsennotiert im Sinne von § 3 Abs. 2 AktG sein kann. Es fragt sich deshalb insbesondere, ob auch zugunsten eines Aufsichtsrats einer GmbH, die nicht börsennotiert ist, ein Zustimmungsvorbehalt für Geschäfte mit nahestehenden Personen besteht.

I. Einleitung

Viele Gesetze, die sich mit der Bildung eines Aufsichtsrats bei der GmbH beschäftigen, nehmen zur Regelung der Zusammensetzung und den Kompetenzen des Aufsichtsrats der GmbH Bezug auf Vorschriften des AktG, typischerweise u. a. auf §§ 95 bis 114 AktG bzw. auf die §§ 107 bis 116 AktG. Dies gilt insbesondere für § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MitbestG und den in seiner Bedeutung immer weiter zunehmenden § 18 Abs. 2 S. 3, 4 KAGB. Auch § 52 GmbHG verweist in Ermangelung gesellschaftsvertraglicher Regelungen für den fakultativen Aufsichtsrat einer GmbH u. a. auf die Regelungen der §§ 110 bis 114 AktG.