Dr. Martin Fröhlich, RA, und Dr. Andreas Heinen-Gerold, RA

Take or Pay – Zur Einordnung und Zulässigkeit von Abnahme- und Kompensationsverpflichtungen in B2B-Lieferbeziehungen

Preisvereinbarungen sind nicht zuletzt durch die Folgen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges sowie der Inflationsentwicklung in ihrer Relevanz gestiegen. Dies betrifft zum einen die Implementierung geeigneter Preisänderungsmechanismen, zum anderen aber auch sogenannte Take-or-Pay-Klauseln. Letztere dienen einer Abnahme- und Einnahmenverstetigung und sind eine finanzielle Absicherung von vereinbarten Mindestabnahmeverpflichtungen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den aktuell weitgehend unklaren Anforderungen an die (rechtssichere) Ausgestaltung solcher Klauseln.

I. Einleitung

Eine Take-or-Pay-Klausel (“ToP-Klausel”) besteht typischerweise aus zwei Elementen: (i) Die Klausel verpflichtet einen Abnehmer zur Ab-nahme einer bestimmten Mindestmenge von Produkten bzw. Dienstleistungen und (ii) verpflichtet den Abnehmer auch dann zur Zahlung eines (anteiligen) Kaufpreises, wenn der Abnehmer tatsächlich weniger Produkte bzw. Dienstleistungen als vereinbart abnimmt. Eine stark vereinfachte ToP-Klausel könnte wie folgt lauten: “Nimmt der Kunde weniger als die vereinbarte Mindestmenge im vereinbarten Zeitraum ab, bezahlt der Kunde für jedes nicht abgenommene Vertragsprodukt einen Betrag in Höhe von 60 % des jeweils gelten Preises für das Vertragsprodukt (“Take-or-Pay”).”