BB – Arbeitsrecht

Zugangsrecht von Gewerkschaften in Betriebe: Die Bundesregierung prüft derzeit, wie das Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang so ergänzt werden kann, dass es ihren analogen Rechten entspricht (hib – heute im Bundestag – Nr. 13 vom 12.1.2026). An diesem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel halte sie fest, betont die Bundesregierung in einer Antwort laut BT-Drs.…

Nur jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland gibt an, Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz regelmäßig zu nutzen. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts gemeinsam mit anderen Forschungseinrichtungen (PM vom 5.1.2026). Rund 64 % haben KI bereits eingesetzt, die meisten nutzen sie jedoch nur gelegentlich, so die Untersuchung. “Zudem wurde die KI-Hauptanwendung nur bei etwa einem Drittel der Nutzenden auch vom Unternehmen eingeführt – zwei Drittel nutzen KI demnach also eigeninitiativ”, …

Das neue Jahr wird hinsichtlich der Zahl der Arbeitstage weniger arbeitnehmerfreundlich als 2025. Bundesweit gibt es 2026 im Schnitt 250,5 Arbeitstage, und damit 2,4 Tage mehr als im Jahr 2025, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Hauptgrund für den Anstieg ist, dass Feiertage wie der 3.10. und der 26.12.2026 auf das Wochenende fallen. Weil die Zahl der Feiertage von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, …

Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Befreiung von Überstundenzuschlägen bringt kaum positive Beschäftigungsimpulse, so eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), PM vom 5.12.2025. Durch die geplante Reform würde der Staat zwischen elf und 45 Mio. Euro weniger einnehmen. Es könnten zwar zwischen 3 000 und 12 000 Vollzeitstellen entstehen, …

Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend eine sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.11.2025 – 5 U 15/24, PM Nr. 68/2025 vom 27.…