BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
BAG, Beschluss vom 4. März 2026 - 7 ABR 39/24 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 4. März 2026 - 7 ABR 39/24 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 4. März 2026 - 7 AZR 297/24 (Orientierungssätze)
Urteil vom 20. Mai 2026 - 10 AZR 147/25
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Im Jahr 1999 trat der Kläger als Partner in die beklagte, mittlerweile in Liquidation befindliche Rechtsanwalts-GmbH ein und erhielt in diesem Zusammenhang eine Versorgungszusage. Alleingesellschafterin der Beklagten ist eine Vermögensverwaltungs-GbR…
Der Gesetzentwurf enthält wichtige Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich. Denn Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Zum Beitrag «BMAS - Mehr…
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er…
„Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Mehr Arbeit bedeutet mehr Wohlstand und soziale Sicherheit. Schranken, die Mehrarbeit verhindern, sind rechtlicher wie organisatorischer Natur. Neben dem unflexiblen Arbeitszeitgesetz, den zu hohen Abgaben – insbesondere der Besteuerung – und…
Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke: „Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes auslässt…
Über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie von der Linksfraktion geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie eine Verankerung des in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwerts von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Untergrenze für die…
Mit der auslaufenden Herbstbelebung ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Dezember 2025 leicht gestiegen. Insgesamt waren 2,908 Millionen Menschen arbeitslos – das waren 23.000 mehr als vor einem Monat. Zum Beitrag «BMAS - Arbeitsmarkt von schwächelnder Konjunktur geprägt»