BB-Kommentar

Wertverschiebungen führen beim Anteilstausch zur Gewinnrealisierung, wenn die erhaltenen Anteile nicht im (Sonder-)Betriebsvermögen verbleiben

Problem

Bei der Übertragung von Vermögen innerhalb von Unternehmensgruppen kann es zur Verlagerung von Vermögenswerten von einem Gesellschafter auf einen oder mehrere weitere Gesellschafter kommen, wenn die Übertragungen nicht verhältniswahrend erfolgen. Fraglich ist, ob diese Wertverschiebungen jeweils zu einer steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven bei den Beteiligten führen. Bei der Beteiligung natürlicher Personen kommt die Problematik der Entstrickung bei Überführung stiller Reserven aus einem Betriebs- in das Privatvermögen hinzu. Im Ertragssteuerrecht wird der Problemkreis an verschiedenen Stellen angesprochen: Grundsätzlich führt die Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen gem. § 4 Abs. 1 EStG aufgrund des Ansatzes des Teilwerts zur Aufdeckung stiller Reserven. Gleiches gilt für die Einlage von Wirtschaftsgütern. Ausnahmen von der Verpflichtung des Teilwertansatzes finden sich u. a. in § 6 Abs. 5 EStG, der die Übertragung bzw. Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern zwischen verschiedenen (Sonder-)Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen, aber auch in begrenztem Umfang zwischen Betriebsvermögen verschiedener Steuerpflichtiger zu Buchwerten regelt. Schließlich enthält das UmwStG Regelungen, die die Aufdeckung stiller Reserven bei Umwandlungsvorgängen vermeiden. Insbesondere regeln die §§ 15 Abs. 1 S. 1 i.V. m. 13 Abs. 2 UmwStG, unter welchen Voraussetzungen die Abspaltung von Vermögen von einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft ohne Gewinnrealisierung erfolgen kann, worauf es im vorliegenden Sachverhalt ankam.

In dem streitigen Sachverhalt hatte die Y-AG aus ihrem Vermögen bestimmte immobilienbezogene Aktivitäten, bei denen es ausweislich einer vom zuständigen FA erteilten verbindlichen Auskunft um einen Teilbetrieb handelte, auf die Z-GmbH abgespalten. Im Gegenzug hatte die übernehmende Z-GmbH neue Anteile an die Gesellschafter der Y-AG im Verhältnis ihrer Beteiligung an der AG (50/50) ausgegeben. Die Abspaltung des Vermögens konnte demnach nach den Vorgaben des UmwStG unter Fortführung der Buchwerte durch die Z-GmbH und mithin steuerneutral erfolgen.

Allerdings führte die Abspaltung des Teilbetriebs zwischen den zu je 50 % beteiligten Aktionären der übertragenden Y-AG zu einer Wertverschiebung, da A zunächst der alleinige Gesellschafter der ansonsten vermögenslosen Z-GmbH war, an der sich im Zuge der Abspaltung auch B beteiligte. Da die Kapitalerhöhung ohne Berücksichtigung der bereits bestehenden Beteiligung der A, sondern nur durch die Ausgabe jeweils eines Anteils mit niedrigem Nennwert erfolgte, kam es zu einer Wertverschiebung von B zu A. A war nach dem Umwandlungsvorgang zu 99,6 % an der Z-GmbH und dem von ihr gehaltenen Vermögen (einschließlich der stillen Reserven) beteiligt, obwohl ihm zuvor über die Y-GmbH lediglich 50 % zustanden.