BB-Kommentar

Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden – unwirksame Beschlüsse wegen fehlerhafter Einladung

Problem

Die Betriebsparteien streiten über eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Nach § 99 BetrVG bedarf die Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme der Arbeitgeberin der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann die Zustimmung nach den dort genannten Gründen verweigern. Unabhängig von materiellen Fragen des Rechts auf Zustimmungsverweigerung muss der Betriebsrat über seine Zustimmungsverweigerung einen wirksamen Beschluss fassen, was wiederum einer Einladung und Protokollierung nach den Anforderungen des Betriebsverfassungsgesetzes bedarf. Dies erfordert auch die richtige Besetzung des Betriebsrats bei der Sitzungsdurchführung. Ob dies vorliegend wirksam erfolgt ist, ist der Kern der Entscheidung.

Zusammenfassung

Einen Tag vor dem Eingang des Ersuchens auf Zustimmung zu mehreren personellen Einzelmaßnahmen wurde der Betriebsrat eingeladen. Da der Betriebsratsvorsitzende langfristig erkrankt war und sein Stellvertreter sich gerade im Kurzurlaub befand, erfolgte die Einladung durch ein einfaches Betriebsratsmitglied. In der Sitzung wurde die Zustimmung zu den bezeichneten personellen Einzelmaßnahmen verweigert. Die Arbeitgeberin hielt den durch den Betriebsrat gefassten Beschluss für unwirksam und führte die Maßnahmen gleichwohl durch.

Die Vorinstanzen haben den Antrag auf die Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren abgewiesen (LAG Baden-Württemberg, 5.12.2018 – 10 TaBV 1/18).