BB-Kommentar

Urteil mit Signalwirkung entwickelt Maßstäbe für die Schadensschätzung

Problem

Die Feststellung eines kartellrechtlichen Schadens der Höhe nach ist anspruchsvoll, weil der hypothetische Wettbewerbspreis, als Bezugsgröße für die Bestimmung des Delta zum tatsächlichen Preis, nur vermutet werden kann. Das Ergebnis in Deutschland ist eine weite Verbreitung von Grundurteilen. Der BGH hatte dies Anfang des Jahres mit seinem zweiten Urteil zum Schienenkartell kritisiert (28.1.2020 – KZR 24/17, BB 2020, 1104 mit BB-Komm. Weitbrecht), dabei den aus seiner Sicht begrenzten Nutzen ökonomischer Gutachten aufgezeigt und die Instanzgerichte dazu ermutigt, Kartellschäden zu schätzen. Das Landgericht Dortmund hat die “Segelanweisungen” des BGH aufgegriffen und als erstes Instanzgericht umfassende Abwägungen zur Schadensschätzung und seiner Plausibilisierung vorgelegt.

Zusammenfassung

Das Gericht bejaht zunächst die Kartellbefangenheit der gegenständlichen Erwerbsvorgänge, die seit Schienenkartell II dem haftungsausfüllenden Tatbestand und damit dem Beweismaß des § 287 ZPO unterfallen (Rn. 86–91). Hierbei geht das Gericht davon aus, dass im Ergebnis dahinstehen könne, ob die vom BGH für den Anscheinsbeweis geforderte “Typizität” des Geschehensablaufs vorliege (oder lediglich eine tatsächliche Vermutung). Ökonomische Empirie spreche – generell und unabhängig von der Art des Kartells – eher für eine Typizität. So ergebe sich etwa aus der Oxera-Studie, die 2009 für die Europäische Kommission angefertigt wurde, dass bei 93 % der Kartelle ein Einfluss auf die Preisgestaltung festzustellen sei, was für einen Erfahrungssatz spreche.

Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen dem “Ob” des Schadens und der Schadenshöhe, so das Gericht unter Bezugnahme auf den BGH zum Schienenkartell II (a. a. O., Rn. 54), sei der Weg für die Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 ZPO eröffnet. Im Folgenden orientiert sich das Gericht eng an den Vorschlägen von Kühnen, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf und Leiter des 1. Kartellsenats (Kühnen, NZKart 2019, 515, 516). Der Schaden sei nach freier Überzeugung zu schätzen, “wenn die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgeblichen Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis steht” (Rn. 132). Hierbei reiche eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus. Auch sei es unschädlich, wenn der klägerische Vortrag zu den Anknüpfungstatsachen für eine solche Schätzung Lücken oder Unklarheiten enthalte; dies rechtfertige nicht, dem jedenfalls in irgendeiner Höhe Berechtigten jeden Ersatz zu versagen. Der Tatrichter habe vielmehr zu beurteilen, ob nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich sei; eine solche Schätzung scheide erst dann aus, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (Rn. 133, unter Verweis auf Kühnen und den BGH, 17.12.2004 – VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 ff. m. w. N.).