BB-Kommentar

Gewerkschaftliche Betätigung unterfällt nicht dem Ordnungsverhalten gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Problem

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in § 2 die Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber. Häufig treffen daher gegenläufige gewerkschaftliche auf arbeitgeberseitige Interessen. Dazu kommen Interessen aus der Belegschaft, die der Betriebsrat vertritt. In diesem Dreigespann sind verschiedene Zielrichtungen vorprogrammiert.

Das BAG hat nun Stellung dazu genommen, ob die Betriebsparteien die Möglichkeit besitzen, die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsbetätigungsfreiheit auszugestalten. Es differenziert dabei genau zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Möglichkeiten von betriebsangehörigen Gewerkschaftsmitgliedern und den einfachgesetzlich ausgestalteten Regelungskompetenzen von Arbeitgeber und Betriebsrat (§§ 77 Abs. 3, 75 und den im Streit stehenden 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Zusammenfassung

Am 12.5.2017 – dem “Internationalen Tag der Pflege” – errichteten vier bei einem Krankenhaus tätige und gewerkschaftlich bei ver.di organisierte Arbeitnehmer außerhalb ihrer Arbeitszeit vor der Klinik einen Informationsstand. Dort verteilten sie Flugblätter, um für eine Teilnahme an einer Demonstration zu mobilisieren und sammelten Unterschriften für den von der Gewerkschaft initiierten “Appell für mehr Krankenhauspersonal”. Der Appell richtete sich an den Bundesgesundheitsminister und stellte auch die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung für Krankenhäuser auf.