BB-Kommentar

Rechtliche Beurteilung eines Schneeballsystems hat sich an einer wirtschaftlichen Parallelwertung in der Laiensphäre zu orientieren

Problem

Ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG, welche Genussrechtskapital emittierte, fordert von einem Anleger Dividendenerträge zurück. Der Insolvenzverwalter begründet dies damit, die AG habe ein Schneeballsystem betrieben. In Rede stehen Anfechtungsansprüche nach InsO sowie Bereicherungsansprüche. Ein abgegebener Verjährungsverzicht bezog sich nach seinem Wortlaut nur auf Anfechtungsansprüche.

Zusammenfassung

Der BGH grenzt zunächst in Fortsetzung seiner ständigen Rechtsprechung unentgeltliche Leistungen von entgeltlichen Leistungen im insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht ab. Unentgeltlichkeit kann nur gegeben sein, wenn bereicherungsrechtliche Ansprüche einer sogenannten “Kondiktionssperre” unterliegen. Die Auffassung des OLG, der Betreiber eines Schneeballsystems unterliege nicht der Kondiktionssperre des § 814 BGB, da eine Parallelwertung in der Laiensphäre zum Ergebnis komme, es durften Ausschüttungen an die Anleger vorgenommen werden, teilt der BGH nicht. Wer weiß, dass er nicht etwa Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet, weil er ein betrügerisches Schneeballsystem betreibt, hat Kenntnis im Sinne von § 814 BGB. Die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB findet auf Schneeballsysteme aber keine Anwendung, weil diesbezüglich nicht ausreichend ist, wenn die gewährten Leistungen lediglich in ein gesetz- oder sittenwidriges Gesamtverhalten eingebettet sind.

Praxishinweise

Eventus, P&R-Container oder die Infinus-Gruppe (deren Geschäftstätigkeit Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist) – die Liste der Unternehmen ist lang, welche Anleger mit stattlichen Renditeversprechen auf die eingezahlte Kapitalanlage köderten und die versprochene Rendite zunächst auch liquiditätsmäßig bedienten, bis das jeweilige (Schneeball)System zusammenbrach. Im Falle der P&R-Container dauerte dieser Zeitraum mehr als neun Jahre, der Initiator bei Eventus war mehr als fünf Jahre aktiv; die Infinus-Gruppe trieb mehr als dreizehn Jahre ihr Unwesen. In all diesen Fällen haben Anleger nicht nur ihre Einlage verloren, sondern müssen auch befürchten, vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen in Anspruch genommen zu werden.