BB-Kommentar

OLG stärkt die Position der Darlehensgeber

Problem

Bietet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber einen Ersatzkreditnehmer an, so stellt sich die Frage, ob der Darlehensgeber verpflichtet ist, dieses Angebot anzunehmen oder ob es sich um eine reine Obliegenheit handelt, deren Verletzung zu einer Kürzung eines Schadensersatzanspruchs nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB führen kann.

Wird eine Vereinbarung über ein Vorfälligkeitsentgelt getroffen, so fragt sich, ob der Darlehensnehmer mit Erfolg vortragen kann, diese sei unangemessen und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.

Zusammenfassung

In der Entscheidung OLG Schleswig, 5.3.2020 – 5 U 162/19, streiten die Parteien über Ansprüche auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts. Sie schlossen einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage. Da die Klägerin das Darlehen vorzeitig ablösen wollte, schlossen die Parteien eine Aufhebungsvereinbarung, in der sie sich auf die Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts an die Beklagte einigten. Die Klägerin löste das Darlehen entsprechend der Aufhebungsvereinbarung ab und zahlte in diesem Zuge das Vorfälligkeitsentgelt. Ob die Klägerin im Vorfeld der Aufhebungsvereinbarung der Beklagten einen gleichwertigen Ersatzkreditnehmer anbot, blieb streitig. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des Vorfälligkeitsentgelts. Sie meint, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Ersatzkreditnehmer zu akzeptieren. Jedenfalls sei derjenige Betrag des Vorfälligkeitsentgelts zurückzuzahlen, um den dieses unangemessen überhöht sei.