BB-Kommentar

Die angemessene Barabfindung für die Minderheitsaktionäre kann als Barwert der Ausgleichszahlungen oder als Anteil am Unternehmenswert bestimmt werden

Problem

Die Übernahme der Aktien bzw. der Ausschluss der Aktionäre vollzog sich in drei Schritten: Zunächst wurde zwischen der W-AG und der P-GmbH ein Vertrag über den Erwerb von Stammaktien und Vorzugsaktien der AG beschlossen. Den Aktionären der W-AG wurde ein Übernahmeangebot unterbreitet, und die P-GmbH erwarb daraufhin 9 053 768 Stammaktien und 10 167 531 Vorzugsaktien. Im nächsten Schritt vereinbarten die Gesellschaften einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, in dem eine jährliche Nettoausgleichszahlung sowie eine einheitliche Barabfindung beschlossen wurden. Der dritte Schritt bestand im Ausschluss der Minderheitsaktionäre der W-AG gem. § 327b AktG. Der bereinigte Börsenkurs der W-AG betrug drei Monate vor dem Zeitpunkt der Bekanntmachung 81,63 Euro für die Stammaktien und 80,41 Euro für die Vorzugsaktien. Im Bewertungsgutachten wurde ein anteiliger Unternehmenswert von 58,25 Euro ermittelt und unter Bezug auf den Börsenkurs eine Barabfindung von 80,37 Euro für beide Aktiengattungen vorgeschlagen. Die gerichtlich bestellte Übertragungsprüferin bestätigte diesen Betrag als angemessen. Die HV der W-AG beschloss die Übertragung der Aktien der Minderheitsgesellschafter gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 80,37 Euro für beide Aktiengattungen.

Die Antragsteller haben daraufhin das Spruchverfahren eingeleitet, um die Angemessenheit der Abfindung gerichtlich überprüfen zu lassen. Das LG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 22.7.2014 – 3-5 O 277/07, abrufbar unter http://www.spruchverfahren-direkt.de/wp-content/uploads/2019/08/Wella-AG-2014-07-22-LG-Frankfurt-aM-Squeeze-out.pdf (Abruf: 7.12.2020), die angemessene Abfindung auf 85,77 Euro je Stammaktie und 86,26 Euro je Vorzugsaktie festgesetzt. Diese angemessene Abfindung wurde durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt. Dagegen haben die Antragsteller und die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Das OLG Frankfurt möchte die Abfindung auf 93,30 Euro je Stammaktie und 93,84 Euro je Vorzugsaktie festsetzen. Dabei geht das OLG davon aus, dass die Höhe der angemessenen Abfindung von dem Barwert der festen Ausgleichszahlungen als Mindestwert bestimmt wird. Das OLG Frankfurt hat die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Zusammenfassung

Der BGH macht zunächst deutlich, dass der Wert der Unternehmensbeteiligung sowohl unmittelbar, etwa durch Rückgriff auf den Börsenwert der Anteile, aber auch mittelbar als quotaler Anteil eines z. B. nach der Ertragswertmethode ermittelten Unternehmenswerts bestimmt werden kann. Besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, tritt die gewinnunabhängige Ausgleichszahlung nach § 304 AktG an die Stelle der auszuschüttenden Dividende. Der Minderheitsaktionär ist für den Verlust seines Unternehmensanteils voll zu entschädigen. Da die Ausgleichszahlungen wie die Dividende Rechtsfrucht der Mitgliedschaft sind, müssen sie bei der Entschädigung als Mindestwert berücksichtigt werden. Der bei Ausschluss der Minderheitsaktionäre bestehende Vertrag bestimmt die Erträge des Aktionärs. Während der Laufzeit des Vertrags entsprechen die Ausgleichszahlungen dem, was der Minderheitsaktionär ohne Übertragung erhalten hätte.