BB-Kommentar

Ungerechtfertigte Benachteiligung Schwerbehinderter durch eine abfindungsmindernde Berücksichtigung ihres früher möglichen Rentenbeginns

Problem

Sozialpläne stellen regelmäßig bei der Berechnung von Abfindungen im Rahmen von Entlassungen auch auf die bisherige Betriebszugehörigkeit ab. Bei rentennahen Arbeitnehmern kann dies dazu führen, dass diese eine sehr hohe Abfindung erhalten, obwohl die durch die Entlassung entstehenden Nachteile durch den baldigen Renteneintritt bei diesen im Vergleich zu jüngeren Arbeitnehmern deutlich geringer sind. Sozialpläne regeln daher oft für rentennahe Arbeitnehmer eine alternative Berechnungsmethode der Sozialplanabfindung, die nicht auf die bisherige Betriebszugehörigkeit, sondern vielmehr auf den Zeitraum bis zum (frühestmöglichen) Rentenbeginn des Arbeitnehmers abstellt.

Zusammenfassung

Eine solche Regelung befand sich auch in dem durch das BAG (28.7.2020 – 1 AZR 590/18) zu beurteilenden Sozialplan. Aufgrund Spruchs der Einigungsstelle wurde im Hinblick auf die Schließung eines Standorts des Arbeitgebers ein Sozialplan aufgestellt. Rentennahe Mitarbeiter i. S. d. Sozialplans erhielten nach selbigem eine Zahlung in Höhe eines fiktiven Differenzbetrags. Zur Berechnung dieses fiktiven Differenzbetrags stellte ein Faktor auf den “frühestmöglichen Renteneintritt” als eine die Höhe der Abfindung bestimmende Bezugsgröße ab. Schwerbehinderte erhielten zusätzlich einen pauschalen Abfindungsbetrag in Höhe von 1 000 Euro je einem GdB von 10, mithin einen Zusatzbetrag in Höhe von maximal 10 000 Euro.

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, auf den der Sozialplan Anwendung fand, machte geltend, dass die entsprechende Sozialplanregelung ihn aufgrund seiner Schwerbehinderung diskriminiere, da entsprechend § 236a Abs. 1 SGB VI bei ihm als Schwerbehinderter der frühestmögliche Rentenbeginn mindestens zwei Jahre früher liegt als bei anderen – nicht schwerbehinderten – Arbeitnehmern.