BB-Kommentar

“Schwarze Kasse” als Untreue

PROBLEM

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage des Einrichtens und Unterhaltens von schwarzen Kassen und der Frage zu befassen, ob dies den Tatbestand der Untreue verwirklicht. Er bestätigte dabei seine insbesondere durch die Fälle “Kanther/Weihrauch” und “Siemens” geprägte Rechtsprechung.

ZUSAMMENFASSUNG

Der BGH hatte ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden zu prüfen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Untreue in 14 Fällen verurteilt.

Der Angeklagte war Geschäftsführer einer GmbH (DK), die die Tochtergesellschaft einer AG (Z) war und als Steuersyndikus dieser Muttergesellschaft sowie weiterer Gesellschaften aus der Unternehmensgruppe fungierte. Relevant war vorliegend insbesondere eine weitere Tochtergesellschaft (T); zwischen T und Z bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Von den ihm vorgeworfenen 14 Fällen waren zwei unproblematisch als Untreue zu qualifizieren, da sie die Zahlung nichtleistungsunterlegter Rechnungen betrafen. Die übrigen zwölf Fälle betrafen die Konstellation verdeckter Kassen in einer Unternehmensgruppe.