BB-Kommentar
Gesetzgeber bestätigt die Auslegung des BGH im RefE eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Problem
§ 735 S. 1 BGB ordnet eine Nachschusspflicht der Gesellschafter einer GbR für den Fall an, dass sich im Rahmen der Abwicklung der Gesellschaft ein Verlust ergibt. Sofern die eingeforderten Beträge (auch) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern erforderlich sind, ist fraglich, ob der Liquidator der Gesellschaft für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs aus § 735 S. 1 BGB zuständig ist. Nach der Rspr. des BGH ist der Liquidator bei entsprechender Regelung im Gesellschaftsvertrag oder aber – auch ohne eine solche gesellschaftsvertragliche Ermächtigung – bei einer Publikumsgesellschaft befugt, namens der Gesellschaft rückständige Einlagen oder Nachschüsse nach § 735 BGB zum Zweck des internen Gesellschafterausgleichs einzufordern (BGH, 30.1.2018 – II ZR 95/16, BGHZ 217, 237; BGH, 11.10.2011 – II ZR 242/09, NZG 2011, 1432, 1436,
Die Frage, ob diese Befugnis des Liquidators auch bei anderen (gewöhnlichen) Personengesellschaften, die keine Publikumsgesellschaften sind, ohne gesellschaftsvertragliche Ermächtigung besteht, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Mit dieser in der Literatur streitigen Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen.
Zusammenfassung
Die Klägerin war eine GbR, die sich in Liquidation befand. Gesellschafter waren u. a. der Beklagte und Rechtsanwalt G. Die Auseinandersetzungsbilanz der Klägerin wies eine Auseinandersetzungsforderung des G sowie eine Auseinandersetzungsverbindlichkeit des Beklagten in gleicher Höhe aus. Dieser Ausgleichsbetrag entsprach der Hälfte des Betrags eines Darlehens des G an die Klägerin. Die Klägerin, vertreten durch ihre Liquidatoren, machte u. a. einen Anspruch auf Zahlung dieses Ausgleichsbetrags gegen den Beklagten geltend. Das Landgericht wies die Klage ab und auch die Berufung der Klägerin beim KG Berlin blieb erfolglos. Die Revision der Klägerin hatte hinsichtlich des Zahlungsantrags Erfolg: Der BGH hob das Urteil des KG Berlin insoweit auf und verwies die Sache an das KG Berlin zurück.