Streitig war im Jahr 2014 die Überschussbeteiligung des klagenden Versicherungsnehmers gem. § 153 VVG bei Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung mit Zinsgarantie bei einer Versicherungsaktiengesellschaft, die aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags Gewinne an ihre Muttergesellschaft abgeführt hatte. Falls eine Überschussbeteiligung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, …
Die X-AG, mit dem Tätigkeitschwerpunkt Produktion und Vertrieb von Zement und Transportbeton, hatte im November 2012 mitgeteilt, dass sie die 95 %-Beteiligungsquote überschreiten würde. Dafür hatte sie Aktien zu einem Durchschnittspreis von 52,40 Euro erworben und verfügte über 96,64 % des Grundkapitals. Die Hauptversammlung der X-AG hatte am 12.7.2013 beschlossen, den Minderheitsaktionären eine Barabfindung von 47,…
Die finanzielle Absicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall ist eine der großen Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Die Verteilung dieses Risikos auf den Arbeitgeber und die Versichertengemeinschaft ist daher auch immer wieder Gegenstand rechtspolitischer Diskussion. Die derzeitige Rechtslage ist in § 3 EFZG indes klar geregelt. Ein Arbeitnehmer hat danach Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. …
§ 89b Abs. 3 HGB regelt die Fälle, in denen der Anspruch eines Handelsvertreters auf Zahlung eines Ausgleichs nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen ist. So besteht nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB kein Anspruch, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann. …
Gestritten wurde über die Reichweite der teleologischen Reduktion von § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG.
Die Bilanz eines Kaufmanns weist Vermögen zu Anschaffungskosten aus, vermindert um Abschreibungen. Wertsteigerungen werden nicht in der Bilanz ausgewiesen. Sie bilden stille Reserven. Erst der Verkauf des Vermögensgegenstands realisiert die stille Reserve als Gewinn, regelmäßig steuerpflichtig. Das erschwert die Entscheidung für manche wirtschaftlich sinnvollen Strukturmaßnahmen, …
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist eine präventive Aufgabe des Arbeitgebers. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in § 167 Abs. 2 SGB IX. Das BEM soll einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorbeugen, so die Gesetzesbegründung. Weiter soll das BEM dazu führen, dass die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. …
Verlangt ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder des Betriebsrats ist, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, …
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers (Klägerin) erhielt per Fax einen gefälschten Zahlungsauftrag, den er “weisungsgemäß” auf Grund des Prinzips der formalen Auftragsstrenge ausführte. Die Finanzbuchhalterin hatte das Fax unterzeichnet; die “Unterschrift” des Geschäftsführers war jedoch nur elektronisch erzeugt. Eine Belastungsbuchung auf dem Zahlungskonto des Zahlers war die praktische Konsequenz; die Fälschung war von der Bank nicht zu erkennen.…
Als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist die Unternehmereigenschaft (§ 2 Abs. 1 UStG) bei Holdinggesellschaften ein Thema, das in Außenprüfungen häufig von den Finanzämtern aufgegriffen wird. Die Unternehmereigenschaft ist gegeben, wenn die Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift und hierbei steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt ausführt. …
